Sicherheitsdebatte
Söder (CSU): "Ohne US-amerikanische Geheimdienste sind wir blind"

Der bayerische Ministerpräsident Söder hat mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden gefordert, um unabhängiger von ausländischen Nachrichtendiensten zu werden. Dies sei in den aktuellen Zeiten eine zentrale Frage der Sicherheit, sagte der CSU-Vorsitzende im Deutschlandfunk.

    Markus Söder, Vorsitzender der CSU, spricht auf dem Parteitag der CSU.
    Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Söder (dpa-news/ Peter Kneffel)
    Söder meinte, ohne US-amerikanische Geheimdienste sei man derzeit blind (Audio-Link). Er spielte darauf an, dass mutmaßlich geplante Anschläge zuletzt nach Hinweisen aus dem Ausland verhindert werden konnten.
    Söder forderte ein Nachschärfen des sogenannten "Sicherheitspakets". Die unionsgeführten Länder stoppten Teile des Vorhabens im Bundesrat, da ihr die Maßnahmen nicht weit genug gehen. Söder schlug beispielsweise mehr Spielraum beim Einsatz von Gesichtserkennung vor. Im Entwurf der Ampelkoalition war vorgesehen, dass nur der Präsident des Bundeskriminalamtes oder seine Stellvertreter dies genehmigen könnten.
    Diese Nachricht wurde am 23.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.