Regierungsbildung
Söder dringt auf Senkung der Unternehmenssteuern

Der CSU-Vorsitzende Söder zeigt sich zuversichtlich, dass in den Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit CDU und SPD eine Einigung erzielt wird.

    CSU-Chef Söder, CDU-Chef Merz und die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken (v.l.n.r.) stellen am 8. März 2025 die Ergebnisse der Sondierungen vor.
    Union und SPD haben das Ziel, die nächste Bundesregierung zu bilden. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Söder sagte im ARD-Fernsehen, den schwersten Teil hätten die Verhandler bereits hinter sich gebracht - nämlich das kreditfinanzierte Infrastrukturprogramm im Umfang von 500 Milliarden Euro sowie zusätzliche Rüstungsausgaben.
    Außerdem sei die Senkung von Unternehmens- und Einkommensteuern bereits im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD vereinbart worden. Steuererhöhungen schloss Söder kategorisch aus. Vielmehr könnten durch eine Reform des Bürgergelds "einige Milliarden" gespart werden, betonte der CSU-Chef.
    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig von der SPD warb - ebenfalls im ARD-Fernsehen - dafür, die 500 Milliarden Euro für Straßen- und Brückensanierungen, die Bahn, Krankenhäuser, Kitas, Schulen und Wohnraum auszugeben.
    Union und SPD setzen morgen ihre Koalitionsverhandlungen auf Führungsebene fort.
    Diese Nachricht wurde am 30.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.