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Haushaltskrise
Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024

Bayerns Ministerpräsident Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Bundestagswahl gefordert.

    Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns
    Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender (picture alliance / Sven Simon / Frank Hoermann)
    Sie könnte parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres stattfinden, sagte der CSU-Vorsitzende in Berlin. Die Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, und zwar nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk. Er glaube nicht daran, dass die Regierung von Bundeskanzler Scholz noch in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen.
    Anschließend an eine Neuwahl sei eine Neuauflage der Koalition von Union und SPD eine denkbare Variante, sagte Söder. Einer Regierung gemeinsam mit den Grünen erteilte er erneut eine Absage.
    Diese Nachricht wurde am 27.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.