Nach der Europawahl
Söder fordert Scholz zum Rücktritt auf

CSU-Chef Söder hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, zurückzutreten und Neuwahlen auszurufen.

    Bayern, München: Angelika Niebler (l-r), Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Christian Doleschal, CSU-Mitglied des Europäischen Parlaments, Markus Söder, CSU-Vorsitzender, Monika Hohlmeier, CSU-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, und Stefan Köhler auf der CSU-Wahlparty in der Parteizentrale der CSU nach den ersten Ergebnissen.
    Wahlparty nach der Europwahl in der CSU-Parteizentrale in München (Peter Kneffel/dpa)
    Die Ampel-Regierung habe keine Legitimation mehr in der Bevölkerung, sagte Söder nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München. Die Ergebnisse der Europawahl hätten gezeigt, dass SPD, Grüne und FDP einen "totalen Absturz" und völligen Vertrauensverlust erlitten hätten. FDP-Chef Lindner sieht indes keine prinzipiellen Zweifel an der Führungsfähigkeit von Scholz. Es gebe ein gemeinsames Regierungsprogramm und einen Koalitionsvertrag. Solange sich alle zu der Arbeitsgrundlage bekennten, gebe es keinen Grund, das Vertrauen infrage zu stellen, betonte Lindner in Berlin.
    CDU/CSU haben die Europawahl in Deutschland vor AfD, SPD und Grünen gewonnen. Es folgen das BSW und die FDP. Weitere Abgeordnete ins Europaparlament entsenden dürfen die Parteien Die Linke, Volt, Freie Wähler, Die PARTEI, die Tierschutzpartei, die ÖDP, die Familien-Partei sowie die Partei des Fortschritts. - Stärkste Kraft im EU-Parlament bleibt die EVP vor den Sozialdemokraten und den Liberalen. Es folgen die rechtsgerichteten Bündnisse EKR und ID. Dahinter rangieren die Grünen.
    Diese Nachricht wurde am 10.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.