Archiv

Flugblatt-Affäre
Söder hält an Aiwanger fest

Bayerns Regierungschef Söder hält trotz der Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter und Wirtschaftsminister Aiwanger fest.

    Das Bild zeigt die Köpfe der beiden: Aiwanger unscharf im Vordergrund und Söder scharf dahinter, beide stehen vor einer Wand mit dem bayerischen Wappen.
    Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (l.) und Ministerpräsident Markus Söder (Archivbild). (picture alliance / Sven Simon / Frank Hoermann)
    Das gab der CSU-Chef bei einer Pressekonferenz in München bekannt. Grundlage seiner Entscheidung seien Aiwangers Antworten auf einen Fragenkatalog, in denen er sich erneut von dem Pamphlet distanziert habe. Zudem habe ihm der Chef der 'Freien Wähler' in einem persönlichen Gespräch glaubhaft vermittelt, dass er das Flugblatt nicht verfasst oder verbreitet habe. In der Gesamtabwägung wäre deshalb eine Entlassung nicht verhältnismäßig. Söder fügte hinzu, der Minister müsse jetzt verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und sollte das Gespräch mit Vertretern jüdischer Gemeinden suchen.
    Aiwanger selbst sprach anschließend erneut von einer Kampagne gegen ihn, die nun aber gescheitert sei. Jetzt müsse man wieder zur Tagesarbeit für Bayern zurückkehren. Bundesinnenministerin Faeser kritisierte dagegen die Entscheidung Söders. Das Festhalten an Aiwanger aus schlichtem Machtkalkül schade dem Ansehen der Bundesrepublik, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ähnlich äußerte sich der bayerische SPD-Vorsitzende von Brunn.
    Diese Nachricht wurde am 03.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.