Debatte um Schuldenbremse
Söder lehnt Änderungen erneut ab - Lindner sieht für kleinere Anpassung keine Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit

Der CSU-Vorsitzende Söder hat jegliche Veränderung der Schuldenbremse abgelehnt.

    München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt nach einer Sitzung des CSU-Vorstands zur Landtagswahl in Bayern an einer Pressekonferenz teil.
    Markus Söder (Sven Hoppe / dpa / Sven Hoppe)
    Diese werde nicht aufgeweicht, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF. Da die Union einer Veränderung im Bundestag auf keinen Fall zustimmen werde, werde es "für eine verfassungsändernde Situation" auch keine Zweidrittelmehrheit geben. Zwar lehnt auch Bundesfinanzminister Lindner - anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne - eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ab. Zuletzt hatte er aber Pläne für eine Modifizierung angekündigt, bei der es um eine Änderung an der Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente geht. Da diese lediglich in einem Ausführungsgesetz der Schuldenbremse verankert ist, wäre hierfür aus Sicht Lindners keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich.
    Am Abend fügte er auf der Online-Plattform X hinzu, eine solche Änderung werde nicht zu einer höheren Verschuldung führen, was Söder als ehemaliger Landes-Finanzminister auch wissen müsse.
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.