Diese werde es nicht geben, betonte der bayerische Ministerpräsident im ZDF. Um die Leistungsfähigkeit des Staates zu verbessern und mehr Steuereinnahmen zu generieren, brauche es wieder Wirtschaftswachstum. Das gelinge vor allem, indem mehr Leute in Arbeit kämen, sagte Söder. Er verwies auch auf die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD. Dort sind Steuererhöhungen nicht vorgesehen. Vielmehr wird auf Entlastungen gesetzt, insbesondere für Unternehmen sowie Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

SPD-Politiker wie Bundesfinanzminister Klingbeil, Arbeitsministerin Bas oder Bremens Bürgermeister Bovenschulte hatten zuletzt mögliche Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern ins Gespräch gebracht. Sie begründeten dies unter anderem mit dem Finanzbedarf des Sozialversicherungssystems und weiteren Lücken im Haushalt.