Flüchtlings-Debatte
Söder löst mit Infragestellung des Rechts auf Asyl Kritik aus

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Söder stößt mit der Infragestellung des individuellen Rechts auf Asyl auf Widerspruch.

    Söder steht vor einem Mikrofon, im Hintergrund ist ein Baum zu sehen.
    Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder (picture alliance / M.i.S. / Bernd Feil / MiS)
    SPD-Generalsekretär Kühnert rief im Berliner "Tagesspiegel" die Parteien von Regierung und Opposition auf, in der Debatte Maß und Mitte zu halten. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Audretsch warf Söder in derselben Zeitung vor, Populismus zu betreiben und unverantwortlich zu handeln. FDP-Vizechef Kubicki sprach von einer typisch bayerischen Illusion.
    Söder hatte in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ das individuelle Asylrecht infrage gestellt. Deutschland müsse entscheiden, wer ins Land komme – und nicht jeder Einzelne dürfe ein Anrecht darauf haben.
    Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert und auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten.
    Diese Nachricht wurde am 31.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.