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Politischer Aschermittwoch
Söder sagt Nein zu Schwarz-Grün im Bund

CSU-Chef Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine Absage erteilt.

    Passau: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Chef, kommt zum politischen Aschermittwoch der CSU.
    Der Ministerpräsident von Bayern, Söder, auf dem Politischen Aschermittwoch der CSU (Peter Kneffel / dpa / Peter Kneffel)
    Entsprechend äußerte sich der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Söder stellte sich damit gegen die Position des CDU-Vorsitzenden Merz. Dieser hatte kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.
    Am heutigen politischen Aschermittwoch stimmen sich neben der CSU auch andere Parteien auf ihren Europawahlkampf ein. Die baden-württembergischen Grünen sagten ihre Veranstaltung in Biberach ab. Als Grund wurden aggressive Stimmungen bei Demonstrationen genannt. Seit dem Morgen hatten Bauern in Biberach protestiert und Straßen blockiert. Dabei seien mehrere Beamte leicht verletzt und ein Wagen beschädigt worden, teilte die Polizei mit. Pfefferspray und Schlagstöcke seien eingesetzt, ein Tatverdächtiger festgenommen worden.
    Diese Nachricht wurde am 14.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.