
Der CSU-Chef sagte im ARD-Fernsehen, mit seiner Partei werde es keine höheren Steuern geben - und so sei das auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Stattdessen forderte Söder eine breite Senkung von Steuern und Abgaben, vor allem bei der Einkommenssteuer.
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Klingbeil hatte vor einer Woche höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen. Bei den Unionsparteien stößt dies auf Widerstand. Söder fordert stattdessen Einsparungen beim Bürgergeld oder bei der Förderung von Wärmepumpen. Zudem müsse der Sozialstaat effizienter werden. Der Missbrauch von Sozialleistungen störe das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, sagte der CSU-Vorsitzende.
Die Koalition aus Union und SPD hat sich grundlegende Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherung.
Diese Nachricht wurde am 24.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.