Migrationspolitik
Söder sieht Bundestagsabstimmung mit AfD im Nachinein als möglichen Fehler

CSU-Chef Söder hält die Migrationsentschließung aus der Zeit des Bundestagswahlkampfes Anfang 2025, als die Union einen Antrag mit AfD-Stimmen durchsetzte, im Nachhinein für einen möglichen Fehler.

    CSU-Chef Söder sitzt an einem Tisch und gestikuliert. Vor ihm in Rückansicht sitzt Caren Miosga.
    CSU-Chef Söder im Interview bei Caren Miosga. (picture alliance / HMB Media / Uwe Koch)
    "Die damalige Entscheidung war eine Entscheidung des Kanzlerkandidaten, die haben wir dann auch alle mitgetragen", sagte Söder im ARD-Fernsehen. "Es war eine Leitentscheidung - ein Kandidat hat im Wahlkampf immer recht", sagte er mit Blick auf die damalige Rolle von Friedrich Merz. 
    Die Entscheidung habe die linke Seite mobilisiert und die eigene Unionsseite sehr gespalten, führte der bayerische Ministerpräsident aus. "Ich erinnere mich, nach der ersten Abstimmung, als der Geschäftsführer der AfD dann wirklich zähnefletschend, geifernd, im Bundestag nochmal hingegangen ist und von einer neuen Zeit gesprochen hat. Spätestens dann war jedem klar, dass man möglicherweise der AfD eine Chance gegeben hat, die man so nicht geben wollte."
    Söder betonte, er halte es für ausgeschlossen, dass sich die Union bei Bundestagsabstimmungen von der AfD abhängig mache. Es sei zwar möglich, dass die AfD Vorschläge der Union mittrage. Es müsse aber immer eine eigene Mehrheit geben. "Eine formale Zusammenarbeit geht nicht und wir werden natürlich auch keinen Antrag der AfD unterstützen". Die "Schmuddelkinder von der AfD" heimlich Mehrheiten besorgen zu lassen - das funktioniere nicht, so der CSU-Chef. 
    Diese Nachricht wurde am 08.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.