Koalitions-Szenarien
Söder stellt SPD Bedingungen für Schwarz-Rot

Der CSU-Vorsitzende Söder hat der SPD Bedingungen für eine mögliche Koalition mit den Unionsparteien nach der geplanten Neuwahl genannt.

    Olaf Scholz und Markus Söder gehen zusammen durch die Staatskanzlei in München.
    Kennen sich schon viele Jahre: Bundeskanzler Olaf Scholz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Archivbild) (dpa-Bildfunk / Peter Kneffel)
    Elementar sei eine grundlegende Wende bei der Migrationspolitik und dem Bürgergeld, sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitschrift "Stern". Dabei sei das Bürgergeld wohl der dickste Brocken. Für eine schwarz-rote Koalition spräche laut Söder eine Zustimmung in der Bevölkerung und eine Stabilität im Bundesrat. Bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Grünen näherte sich der CSU-Chef den weniger strikten Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidat Merz an. Entscheidend sei der Kurs einer Partei.
    Derweil wurde bekannt, dass die CDU für den 3. Februar einen Bundesparteitag plant und dort ein - wie es hieß - "Sofortprogramm für Deutschland" verabschieden will.
    Diese Nachricht wurde am 26.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.