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Kritik an Stellenbesetzung
Söder und Merz fordern Rücktritt von Staatssekretär Graichen

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merz und Söder, haben die Personalpolitik des Bundeswirtschaftsministeriums kritisiert.

    Zu sehen ist Friedrich Merz, CDU-Chef, auf einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei in München am 4.Mai 2023.
    Merz: Scholz muss sich zur Affäre um Staatssekretär Graichen äußern. (Peter Kneffel / dpa / Peter Kneffel)
    Beide Politiker machten auf einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei in München deutlich, dass sie den Rückzug des grünen Wirtschafts-Staatssekretärs Graichen für unausweichlich halten. Dieser steht seit Tagen massiv in der Kritik, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur, Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist.
    Der Bundeskanzler werde bald seine Meinung dazu sagen müssen, was er eigentlich von diesem "Treiben" in einem seiner wichtigsten Ministerien halte, sagte Merz. Söder betonte, die Grünen hätten in ihrer politischen Arbeit eine hohe moralische Fallhöhe. Wenn man die gleiche Fallhöhe nun anwende, sei relativ klar, dass Graichen seine Funktion nicht mehr ausüben könne.
    CDU-Chef Merz verwies dabei auf die kommende Woche. Dann wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags Graichen zu den Vorwürfen befragen.
    Diese Nachricht wurde am 04.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.