Finanzen
Söder unter bestimmten Voraussetzungen zu bayerischem Klageverzicht gegen Länderfinanzausgleich bereit

Der bayerische Ministerpräsident Söder fordert eine grundlegende Änderung der Finanzstruktur in Deutschland inklusive des Länderfinanzausgleichs.

    München: Markus Söder, Vorsitzender der CSU, spricht vor einem Mikrofon. Hinter ihm verschwommen der Schiftzug CSU.
    Markus Söder fordert neue Finanzstruktur in Deutschland (Peter Kneffel / dpa / Peter Kneffel)
    Unter Umständen sei Bayern dann bereit, seine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich zurückzunehmen, sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa. Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung seien eine deutliche Reduzierung der Zahlungen Bayerns und ein grundlegend neuer Mechanismus. Der CSU-Chef forderte dafür eine Bund-Länder-Finanzkommission. Diese sei auch die Voraussetzung für jegliche Verhandlungen über die Schuldenbremse.
    In diesem Zusammenhang kritisierte FDP-Chef Lindner Söders Verhandlungsbereitschaft. Wenn der CSU-Vorsitzende beim Schuldenmachen umfalle, sei das eine große Enttäuschung, sagte Lindner dem Deutschlandfunk.
    Diese Nachricht wurde am 26.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.