Bürgergeld
Söder-Vorstoß löst Diskussionen aus - Kanzleramtschef Frei gesprächsbereit - SPD kritisiert

Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, das Bürgergeld für alle Flüchtlinge aus der Ukraine abzuschaffen, sorgt für eine kontroverse Debatte.

    Ein Antrag auf Bürgergeld mit einem Kugelschreiber, dahinter mehrere Euro-Scheine
    Bayerns Ministerpräsident Söder hat mit seinem Bürgergeld-Vorstoß für eine kontroverse Debatte gesorgt. (picture alliance / Zoonar / stockfotos-mg)
    Kanzleramtschef Frei betonte, Söder habe damit recht, dass man hier Leistungen erbringe, wie kein anderes Land. Dies führe auch dazu, dass die Integration von Ukrainern in den Arbeitsmarkt viel schlechter funktioniere als in anderen Staaten. Dagegen sprach der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Radtke, von "marktschreierischen" Forderungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiese, kritisierte, die Einsparungen würden überschätzt und der bürokratische Aufwand wäre enorm. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Makeiev, nannte die Äußerungen Söders schwer nachvollziehbar.
    Im vergangenen Jahr flossen knapp 6,3 Milliarden Euro und damit rund 13 Prozent der Gesamtausgaben für Bürgergeld an Flüchtlinge aus der Ukraine. Das entspricht durchschnittlichen monatlichen Zahlungen von 734 Euro pro Leistungsbezieher. Die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz würde geringer ausfallen.
    Diese Nachricht wurde am 04.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.