Bürgergeld für Ukrainer
Söder-Vorstoß sorgt weiter für Debatten

Der Vorschlag von CSU-Chef Söder, das Bürgergeld für alle Flüchtlinge aus der Ukraine abzuschaffen, sorgt weiterhin für Diskussionen.

    Ein Antrag auf Bürgergeld mit einem Kugelschreiber, dahinter mehrere Euro-Scheine
    Bayerns Ministerpräsident Söder hat mit seinem Bürgergeld-Vorstoß für eine kontroverse Debatte gesorgt. (picture alliance / Zoonar / stockfotos-mg)
    Der Vorschlag sei gefährlich und populistisch, sagte Juso-Chef Türmer der "Augsburger Allgemeinen". Söder wolle Haushaltslöcher auf dem Rücken der Schwächsten stopfen. Vielmehr müsse es nun darum gehen, die Teilhabe und Integration von ukrainischen Geflüchteten zu verbessern. Der Bundestagsfraktions-Vize der Grünen, Audretsch, nannte Söders Vorstoß "zerstörerischen Populismus."
    Kanzleramtschef Frei von der CDU hatte sich zuvor hinter Söder gestellt. Er habe damit recht, dass man hier Leistungen erbringe wie kein anderes Land. Dies führe auch dazu, dass die Integration von Ukrainern in den Arbeitsmarkt viel schlechter funktioniere als in anderen Staaten. Dagegen sprach der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Radtke, von "marktschreierischen" Forderungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiese, kritisierte, die Einsparungen würden überschätzt und der bürokratische Aufwand wäre enorm. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
    Diese Nachricht wurde am 05.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.