Bürgergeld für Ukrainer
Söder-Vorstoß sorgt weiter für Debatten

Der Vorschlag von CSU-Chef Söder, das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine abzuschaffen, sorgt weiter für Diskussionen.

    Ein Antrag auf Bürgergeld mit einem Kugelschreiber, dahinter mehrere Euro-Scheine
    Bayerns Ministerpräsident Söder hat mit seinem Bürgergeld-Vorstoß für eine kontroverse Debatte gesorgt. (picture alliance / Zoonar / stockfotos-mg)
    Der Vorschlag sei gefährlich und populistisch, sagte Juso-Chef Türmer der "Augsburger Allgemeinen". Söder wolle Haushaltslöcher auf dem Rücken der Schwächsten stopfen. Der Bundestagsfraktions-Vize der Grünen, Audretsch, nannte Söders Vorstoß "zerstörerischen Populismus." Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Radtke, sprach von "marktschreierischen" Forderungen.
    Kanzleramtschef Frei von der CDU hatte sich zuvor hinter Söder gestellt. Er habe damit recht, dass man hier Leistungen erbringe wie kein anderes Land. Dies führe auch dazu, dass die Integration von Ukrainern in den Arbeitsmarkt viel schlechter funktioniere als in anderen Staaten, meinte Frei.
    Diese Nachricht wurde am 05.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.