Samstag, 24. Februar 2024

Debatte um Parteiverbot
Söder will Finanzierung der AfD beschränken

Der bayerische Ministerpräsident Söder hat die Streichung von Geldern für die AfD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht.

21.01.2024
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht mit Handmikrofon
    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt einen Verbotsantrag für die AfD ab. (Archivbild) (picture alliance / Panama Pictures / Dwi Anoraganingrum)
    Söder sagte dem "Handelsblatt", das laufende Verfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht könne eine Blaupause für das Vorhaben sein. Am Dienstag soll das Gericht in Karlsruhe das Urteil darüber verkünden, ob die NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat" weiter von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren darf, wenn sie die dafür nötigen Stimmen bei Wahlen erhält. Ein richtiges Verbotsverfahren gegen die AfD schätzte Söder allerdings als langwierig und mit Risiken verbunden ein.
    Diese Nachricht wurde am 21.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.