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Haushalt
Söder will Generalüberholung des Bürgergeldes - FDP will Erhöhung stoppen

Bayerns Ministerpräsident Söder hat eine grundlegende Überarbeitung des Bürgergelds gefordert.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht mit Handmikrofon
    Markus Söder will Generalüberholung des Bürgergelds. (picture alliance / Panama Pictures / Dwi Anoraganingrum)
    Der CSU-Vorsitzende kündigte eine entsprechende Initiative im Bundesrat an. Er sagte dem Magazin "Stern", das Bürgergeld habe den Praxistest nicht bestanden. Das Gesamtniveau sei zu hoch und es setze falsche Anreize. Söder betonte, es brauche mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Auch müsse die Leistung getrennt werden von Flucht und Asyl. Daher solle die Ampel die für Janaur geplante Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen.
    Auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai forderte angesichts der Haushaltsprobleme eine Neubewertung des Bürgergelds. Er sagte der "Bild am Sonntag", die geplante Erhöhung zum 1. Januar sei nicht mehr angemessen. Arbeitsminister Heil müsse diese stoppen. Alles andere sei auch der arbeitenden Bevölkerung nicht zu vermitteln.
    Diese Nachricht wurde am 03.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.