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StartseiteUmwelt und VerbraucherSolar-Gipfel in Berlin21.03.2012

Solar-Gipfel in Berlin

Norbert Röttgen will seine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetztes retten

Zusammen mit den Unionsgeführten Ländern und Wirtschaftsminister Rösler versucht CDU-Wahlkämpfer Norbert Röttgen heute in Berlin ein Scheitern seiner Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetztes zu verhindern. Mit ihr ist eine Kürzung der Solarförderung verbunden, gegen die sich Widerstand regt.

Von Andreas Baum

Nicht dabei beim Gipfel in Berlin sind die SPD- und Grün- geführten Länder. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Nicht dabei beim Gipfel in Berlin sind die SPD- und Grün- geführten Länder. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Bundesumweltminister Norbert Röttgen muss befürchten, dass seine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz am Bundesrat scheitert – das ist bemerkenswert, denn das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, nur eine Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer könnte es stoppen – die scheint sich nun zu formieren. Grund ist die weitere Kürzung der Solarförderung um 20 bis 40 Prozent. Nicht nur die Ostdeutschen Länder sind dagegen, auch Bayern und andere landwirtschaftlich geprägte Bundesländer drohen damit, Norbert Röttgen eine Strich durch die Rechnung zu machen. Deshalb trifft er sich am Nachmittag mit Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler von der FDP – ohnehin ein Feind der Solar-Förderung – und mit den Umwelt- und Wirtschaftsministern der sogenannten B-Länder, die im Bundesrat mit der Union stimmen. Nicht dabei sind die SPD- und Grün- geführten Länder, schon das ist für Matthias Machnig, SPD-Wirtschaftsminister in Thüringen, ein Affront – die Solarenergie ist eines seiner Lieblingskinder.

"Zunächst mal finde ich enttäuschend, dass nicht alle Länder an einen Tisch geholt worden sind. Es betrifft ja nicht nur die B-Länder, sondern es betrifft die ganze Branche, die auch in unterschiedlichen Teilen Deutschlands von Bedeutung ist. Die Solartechnik ist eine Schlüsseltechnik für die Energiewende. Und ich hoffe, dass noch mal in der Substanz beraten wird, und dass noch mal über ernsthafte Änderungen nachgedacht wird zu dem jetzt vorliegenden Gesetzespaket."

Nicht nur in Thüringen befürchtet Machnig einen Einbruch ganzer industrieller Kerne, die sich auch auf die Solarwirtschaft stützen. In ganz Deutschland könnten 30 bis 40 Prozent der Arbeitsplätze in der Branche bedroht sein, rund 10 Tausend also, mitgerechnet sind noch nicht diejenigen Jobs, die indirekt an der Solarwirtschaft hängen. Die Pläne Röttgens, jetzt zu kürzen, hätten weitreichende Folgen.

"Es gibt eine Marktbereinigung zugunsten der chinesischen Anbieter und zu Lasten der deutschen Industrie, und das ist nicht hinnehmbar."

Denn die Solarenergie konkurriert nicht nur mit Kohle, Gas und Öl, sondern auch mit ausländischen Produzenten. Gerade China holt auf, Matthias Machnig verweist darauf, dass in der staatlich gelenkten Wirtschaft dort Subventionen in Milliardenhöhe fließen. Gegen die wäre die deutsche Solarwirtschaft auf den Märkten machtlos.

"Die Chinesen verdienen auch keinen Yüan im Moment mit ihren angebotenen Solarpanelen, weil man offensichtlich eine Industriepolitik betreibt, die zu Lasten der deutschen Solarbranche geht, und deswegen wollen wir auch über eines reden, ob wir nicht eine local content Klausel einbringen, heißt: dass diejenigen Module, die mit einem hohen Anteil an Wertschöpfung in Deutschland produziert worden sind, einen Bonus bei der Förderung bekommen, wir wollen diesen Vorschlag auf die Tagesordnung setzen."

Ob die Länder eine Zweidrittelmehrheit gegen Röttgens Solar-Kürzungen mobilisieren, ist offen. Möglicherweise ist dies nur eine Drohkulisse, um im Gegenzug etwas dafür zu erhalten. Beispielsweise einen späteren Kürzungs-Termin. Der aber würde einen weiteren Solar-Boom auf deutschen Dächern auslösen – aus Torschlusspanik. Danach die Kürzung durchzusetzen, wäre noch schwieriger – die Förderung schafft Interessen und Lobbyverbände, dort wo vorher keine waren. Die Branche selbst wäre mit der Kürzung an sich schon einverstanden, sie will nur das Hin und Her beenden. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, fordert Vertrauensschutz.

"Es geht darum, das zukünftig geplant ist, dass nicht mehr der Bundestag alle paar Jahre das Gesetz überarbeitet, sondern man möchte quasi in Form einer Ermächtigung jederzeit mit einem Ministererlass an den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien rumschrauben. Und das zerschlägt jegliche Investitionssicherheit. Und wird viele Investoren abschrecken."

Dabei ist ja schon beträchtlich gekürzt worden bei der Solarförderung, in zweistelligen Prozentsätzen in diesem und im vergangenen Jahr – dass noch ein weiteres Gesetz dies tun soll, kommt für Carsten Körnig einer Bevorzugung der vier großen Stromerzeuger in Deutschland gleich, die bei der Energiewende nicht hinterher kommen.

"Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, dass man jetzt schon wieder dieses Gesetz aufknöpft und das führt jetzt zu Angsteffekten im Markt. Das heißt, momentan wird sehr viel installiert. Weil man danach einen Markteinbruch befürchtet, und damit könnte all das, was jetzt in den letzten Jahren geschaffen wurde hier in Deutschland an Vorreiterrolle auf dem Spiel stehen."

Für Umweltminister Norbert Röttgen ist dies ein Spiel mit ungewissem Ausgang. Denn der Bundesrat wird die causa Solarförderung wohl erst am 11. Mai beraten – dann wird im Saarland und in Schleswig-Holstein gewählt worden sein. Umso mehr wäre Röttgen dann auf die SPD-Länder angewiesen

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