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Verwaltungsgericht Leipzig
Solidaritäts-Demo für Lina E. bleibt verboten

Eine für morgen geplante Demonstration der linken Szene in Leipzig bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte in einem Eilverfahren die von der Stadt erlassene entsprechende Verfügung. In der Begründung hieß es, dass bei der Demonstration von Unterstützern der am Mittwoch verurteilten Lina E. von einem - so wörtlich - "unfriedlichen Verlauf" auszugehen sei.

    Ein Transparent mit der Aufschrift "Demo am Tag X" und "# Free Lina" hängt an der Fassade eines Hauses im Osten der Stadt. D
    Nach der Stadt hat auch das Verwaltungsgericht Leipzig eine Solidaritäts-Kundgebung für die verurteilte Gewalttäterin Line E. verboten. (picture alliance / dpa / Sebastian Willnow)
    Das Gericht berücksichtigte bei der Bewertung, dass sich die Mobilisierung im Internet auch an eine gewaltbereite autonome linksextremistische Szene gerichtet habe. Das Gericht geht auch davon aus, dass die vom Antragsteller angegebene Teilnehmerzahl von 400 bis 500 nicht ansatzweise realistisch ist. Im Hinblick auf die bundesweite Mobilisierung für die Demonstration sei mit einer weitaus höheren Teilnehmerzahl zu rechnen, insbesondere auch aus dem Lager autonomer Gewalttätiger. Ein adäquates Sicherheitskonzept liege nicht vor. Die Organisatoren der Kundgebung hatten einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Sie können nun vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht - also eine Instanz höher - gegen den Beschluss vorgehen.

    Polizei im Großeinsatz

    Ungeachtet des bestehenden Verbots bereitet sich die Polizei in Leipzig auf einen Großeinsatz vor. Die linke Szene habe bundesweit für die sogenannte "Tag-X-Demo" mobilisiert. Man rechne nach wie vor mit vielen gewaltbereiten Demonstranten, hieß es. Die sächsische Polizei hat 16 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei angefordert, dazu zahlreiche Wasserwerfer, eine Reiterstaffel und einen Hubschrauber. In Leipzig wird am Wochenende auch das Stadtfest ausgerichtet, außerdem ein Herbert Grönemeyer-Konzert und das Finale des Sachsenpokals. Hier trifft Lok Leipzig auf den Chemnitzer FC. Rechtsextreme Lok-Fans hatten schon mehrmals für Ausschreitungen gesorgt.
    Lina E. war gemeinsam mit drei Mitangeklagten am Mittwoch wegen Gewalttaten gegen Rechtsextreme zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Anschließend war sie aus der Untersuchungshaft entlassen und auf freien Fuß gesetzt worden. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts Dresden teilte mit, dabei handele es sich um einen üblichen Vorgang bei nicht vorbestraften Beschuldigten. Weil das Gericht Revision zuließ, muss sie ihre Haftstrafe erst verbüßen, wenn das Urteil rechtskräftig ist.
    Diese Nachricht wurde am 02.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.