Samstag, 27. April 2024

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Aiwanger
Sonder-Koalitionsausschuss von CSU und Freien Wählern

Wegen der Antisemitismus-Vorwürfe gegen den bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger beraten morgen CSU und Freie Wähler. Der Koalitionsausschuss trifft sich auf Initiative von Ministerpräsident Söder am Vormittag zu einer Sondersitzung. Aiwanger, der auch Söders Stellvertreter ist, soll dabei persönlich Stellung nehmen und offene Fragen beantworten.

28.08.2023
    Der Politiker und bayerische Wirtschaftminister Hubert Aiwanger (Freie Waehler) kratzt sich an der Wange.
    Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident von Bayern. (picture alliance / Stephan Goerlich )
    Bislang hatte Aiwanger nur schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst und in seiner Schule in Umlauf gebracht zu haben. Für den Mittag ist eine Pressekonferenz mit Ergebnissen des Treffens geplant.

    Scholz: Möglicherweise muss es politische Konsequenzen geben

    Zuvor hatte auch Bundeskanzler Scholz eine rasche Aufklärung verlangt. Sein Sprecher sagte, es handele sich um ein furchtbares und menschenverachtendes Machwerk. Möglicherweise müsse es in der Angelegenheit auch politische Konsequenzen geben.
    Auch der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Freller, hatte erklärt, die bisherigen Ausführungen Aiwangers reichten nicht aus. Zudem sei der Inhalt des Flugblatts so erschütternd, dass man nicht einfach von einem Dumme-Jungen-Streich sprechen könne, sagteder CSU-Politiker er im Deutschlandfunk.
    Das komplette Interview mit Karl Freller können Sie hier nachlesen.
    Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Wochenende berichtet, der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger könne den Text als 17-Jähriger verfasst haben. Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern bestreitet das; stattdessen gab sein Bruder an, Verfasser des Pamphlets zu sein.
    Diese Nachricht wurde am 28.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.