Neuanfang in Syrien
Sonderkoordinator Lindner: Europa muss mit einer Stimme sprechen

Der Sonderkoordinator der Bundesregierung für Syrien, Lindner, hat ein einheitliches Vorgehen der europäischen Staaten im Umgang mit den neuen syrischen Machthabern gefordert.

    Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) im Bundestag
    Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) im Bundestag. (picture alliance/dpa | Sven Braun)
    Der Grünen-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die HTS-Miliz müsse daran gemessen werden, wie sie nach ihrer Machtübernahme mit Minderheiten umgehe, Menschenrechte einhalte und Kriegsverbrechen verfolge. Deutschland könne einen wichtigen Beitrag beim Wiederaufbau und bei wirtschaftlicher Hilfe leisten. Nach Aussage des Staatsministers im Auswärtigen Amt wird die humanitäre Hilfe für Syrien wie bisher über Nichtregierungsorganisationen und UNO-Projekte geliefert.
    Eine Teilnahme Deutschlands an dem von Jordanien ausgerichteten Gipfeltreffen zur Zukunft Syriens am Samstag ist laut Lindner noch nicht geklärt. Erwartet werden zu der Konferenz die Außenminister mehrerer arabischer Länder, die EU-Außenbeauftragte Kallas und US-Außenminister Blinken sowie der UNO-Sondergesandte Pedersen.
    Diese Nachricht wurde am 13.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.