Eine Sprecherin sagte in Berlin, die Bundesregierung habe mit dem Geld wie vorgeschrieben zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt.

Nach Berechnungen des Ifo-Instituts wurden die neuen Milliarden-Sonderschulden bislang hauptsächlich dafür genutzt, Fehlbeträge im Haushalt zu decken. So seien von den im vergangenen Jahr aufgenommenen Krediten von 24,3 Milliarden Euro 95 Prozent nicht für Investitionen genutzt worden. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln kommt in einer ähnlichen Analyse zu dem Ergebnis, dass 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet wurden.

Grünen-Fraktionschefin Dröge erklärte, ihre Partei behalte sich eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Baumann, warf der Regierung eine gigantische Lüge auf Kosten nachfolgender Generationen vor.