Wirtschaft
Sondervermögen Infrastruktur - Dröge: "Merz hat Chance verzockt"

Die Opposition im Bundestag hat den Umgang der Regierung mit dem Sondervermögen Infrastruktur scharf kritisiert.

    Katharina Dröge, Bundestags-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht im Bundestag.
    Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge (Michael Kappeler/dpa)
    Hintergrund sind Analysen zweier Wirtschaftsinstitute, wonach die Milliardenkredite bislang hauptsächlich dafür genutzt wurden, Fehlbeträge im Haushalt zu decken. Grünen-Fraktionschefin Dröge erklärte, Bundeskanzler Merz habe eine gigantische Chance verzockt, indem er die Schulden nicht für zusätzliche Investitionen genutzt habe. Ihre Partei behalte sich eine Verfassungsklage vor. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Baumann, warf der Regierung eine gigantische Lüge auf Kosten nachfolgender Generationen vor. - Das Bundesfinanzministerium wies die Vorwürfe zurück.
    Diese Nachricht wurde am 17.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.