
Eine solche Dreier-Koalition käme im Landtag auf 44 von 88 Sitzen und hätte damit keine Mehrheit. Sie wäre auf Unterstützung der Linken angewiesen. Mit der AfD, die die Wahl gewonnen hat, will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.
Es gehe darum, dass Thüringen eine stabile Regierung bekomme, sagte Thüringens CDU-Chef Voigt vor dem Treffen. Die Landesvorsitzende des BSW, Wolf, sagte, man sei voller Energie und wolle Thüringen gut gestalten. Vertreter der SPD äußerten sich nicht.
In Thüringen war die AfD erstmals in Deutschland als stärkste Partei aus einer Landtagswahl hervorgegangen. Sie landete mit 32,8 Prozent der Stimmen deutlich vor der CDU, die auf 23,6 Prozent kam. Das BSW kam mit 15,8 Prozent auf den dritten Platz. Die Linke des noch amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow landete mit 13,1 Prozent auf Rang vier. Die SPD schaffte mit einem einstelligen Ergebnis den Einzug in den Landtag, dem Grüne und FDP nicht angehören.
Schirdewan: Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit Blick auf Linke aufheben
In der CDU gelten Unvereinbarkeitsbeschlüsse für eine etwaige Zusammenarbeit nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken. Linken-Bundeschef Schirdewan hatte die CDU am Sonntag aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss für seine Partei "im Mülleimer der Geschichte zu entsorgen" und eine Zusammenarbeit in Thüringen zuzulassen. Die Linke habe im Landtag bei der Wahl des Landtagspräsidenten mit ihrer Unterstützung für den CDU-Kandidaten bewiesen, "dass ihr der Schutz der Demokratie wichtiger ist als parteipolitisches Geplänkel".
Der Thüringer Landtag hatte sich am Samstag nach einem chaotischen Verlauf der ersten Sitzung im zweiten Anlauf konstituiert und einen Präsidenten gewählt. An seiner Spitze steht nun der CDU-Politiker König, der sich klar gegen die AfD-Kandidatin Muhsal durchsetzte. Möglich wurde die Wahl erst durch eine Eilentscheidung des thüringischen Verfassungsgerichts, das von der CDU angerufen worden war: Es zwang den Alterspräsidenten Treutler von der AfD, seine vorangegangene Blockade von Anträgen und Abstimmungen aufzugeben.
Nach der bisherigen Regelung hatte die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für einen Kandidaten in den ersten beiden Wahlgängen. Die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke lehnten allerdings einen AfD-Politiker an der Parlamentsspitze ab und wollten dies mit der Änderung des Wahlverfahrens ausschließen.
Nach Landtagswahlen: Bündnis-Sondierungen auch in Brandenburg und Sachsen
Nach der Landtagswahl in Brandenburg wollen SPD und BSW Mitte der Woche zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen. Sie haben eine Mehrheit im neu gewählten Landtag in Potsdam. Die SPD wurde bei der Wahl vor einer Woche mit 30,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD mit 29,2 Prozent. Das BSW erreichte mit 13,5 Prozent den dritten Platz noch vor der CDU.
In Sachsen hatten CDU, BSW und SPD nach einem ersten Treffen vor einer Woche weitere Gespräche vereinbart. Bei der Wahl Anfang September hatte die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (30,6 Prozent) gelegen. Das BSW kam aus dem Stand auf 11,8 Prozent und ließ SPD (7,3 Prozent) und Grüne (5,1) weit hinter sich. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist im Landtag in Dresden damit nicht mehr möglich.
Diese Nachricht wurde am 30.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.