Bundestagspräsidentin Klöckner betonte, freie Berichterstattung sei grundlegend für Demokratien. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei ein demokratisches Grundrecht. Man trage Verantwortung dafür, dass kritische Stimmen in unserer Gesellschaft gehört werden könnten. Festnahmen von Journalisten seien oft von Willkürlichkeit geprägt, führte die CDU-Politikerin aus. Pressefreiheit sterbe dort, wo Repression, Einschüchterung und Gewalt zur Regel würden.

Der Willkürvorwurf wird in der Regel gegen autoritäre Staaten erhoben. Zum Teil richtet er sich aber inzwischen auch gegen demokratisch gewählte Regierungen wie die in Israel oder in den USA. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen - ROG - ist die weltweite Lage der Pressefreiheit so schlecht wie noch nie.

Anfang der Woche hatte die israelische Armee den bekannten palästinensischen Journalisten Ali al-Samoudi im besetzten Westjordanland festgenommen. Das sorgte weltweit für Besorgnis. Die Internationale Journalisten-Föderation forderte seine Freilassung und warf Israel die Verfolgung Medienschaffender vor. Der Verband der Auslandspresse in Israel und den palästinensischen Gebieten reagierte ebenfalls besorgt.

Nach Angaben der US-Organisation Committee to Protect Journalists wurden seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Dutzende Journalisten in den besetzten palästinensischen Gebieten festgenommen. Eine palästinensische Journalistin, die mit Samoudi zusammenarbeitete, sagte unserer Korrespondentin, sie und ihre Kollegen erlebten täglich, dass jeder getötet oder verhaftet werden könne. Dabei machten sie alle nur ihren Job.

Samoudi soll inzwischen in ein israelisches Krankenhaus eingeliefert worden sein. Der 58-Jährige wird verdächtigt, der Terrororganisation "Palästinensischer Islamischer Dschihad" Geld überwiesen zu haben. Dem Sprecher von Reporter ohne Grenzen, Christopher Resch, zufolge ist die Beweislage gegen Samoudi dünn. Doch von der israelischen Seite komme auf Nachfrage nicht viel, kritisierte er.

Im benachbarten Syrien stiegen zuletzt die Hoffnungen auf mehr Pressefreiheit. Dort will das staatliche Fernsehen nach dem Sturz von Machthaber Assad im Dezember seinen Betrieb kommende Woche wieder aufnehmen. Der Sender firmiert jetzt unter dem Namen "Syrischer Nachrichtenkanal".

Die Medienwissenschaftlerin Naila Hamdy von der American University in Cairo warnte jedoch, man dürfe keine zu großen Erwartungen haben. Hamdy evermutet, dass auch die neuen Programmmacher vor allem der neuen Führung gefallen wollten. ROG-Sprecher Resch sieht die Pressefreiheit immer noch als massiv gefährdet an.

Syrien ist nach dem Assad-Sturz vom vorletzten Platz der gestern veröffentlichten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lediglich auf den viertletzten vorgerückt. Grund sei vor allem der Umgang mit lokalen Journalisten. Internationale Berichterstatter erlebten das Land als verhältnismäßig frei.

Als deutlich weniger frei wird nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump die Lage in den Vereinigten Staaten von Amerika wahrgenommen. Nachrichtenagenturen, die sich nicht an Trumps sprachlichen Vorgaben halten, werden bestraft und ausgeschlossen. Gerade erst kündigt er an, den öffentlichen Rundfunksendern National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) die staatliche Unterstützung zu streichen. In einer entsprechenden Anordnung des Weißen Hauses heißt es, die Subventionierung parteiischer Medien durch den Steuerzahler werde beendet.

Trumps Regierung wirft kritischen Medien ebenso wie unliebsamen Organisationen immer wieder vor, "linksradikal" zu sein. Zu den USA heißt es in den Begründungen der ROG-Rangliste, die Trump-Regierung gebe sich offen pressefeindlich und gehe systematisch gegen kritische Berichterstattung und unliebsame Medien vor.

Allgemein ist die Situation für Medienschaffende laut ROG in 90 Ländern "schwierig" oder "sehr ernst". Neben einer fragilen Sicherheitslage und zunehmendem Autoritarismus wirke sich vor allem ökonomischer Druck negativ aus. Auf den hintersten Plätzen liegen Syrien, China, Nordkorea und Eritrea. Die USA rangieren auf Platz 57.

Platz eins erreichte wie im vergangenen Jahr Norwegen, gefolgt von Estland, den Niederlanden und Schweden. Deutschland rutschte auf der Rangliste eine Position nach hinten auf Rang elf. Dies sei aber auf eine verbesserte Lage in anderen Staaten zurückzuführen und nicht auf eine Verschlechterung in Deutschland, hieß es.