Medien
Sorge vor Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Dominikanische Republik - Proteste in Santo Domingo

In der Dominikanischen Republik hat es Proteste gegen einen Gesetzentwurf der Regierung gegeben, der nach Ansicht der Demonstranten das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt.

    Der Kartenausschnitt zeigt die Dominikanische Republik und Haiti.
    Der Kartenausschnitt zeigt die Dominikanische Republik und Haiti. (Screenshot Google Maps, abgerufen am 28.2.2021)
    Unter den Demonstranten in der Hauptstadt Santo Domingo waren auch Journalisten. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde vor, die die in den Sozialen Medien und auf digitalen Nachrichtenseiten veröffentlichten Inhalte überwachen soll. Kritiker warnen davor, dass eine solche Aufsichtsbehörde ihre Befugnisse überschreiten könnte. Sie sehen darin eine Maßnahme der Regierung von Präsident Abinader, um die Arbeit der Medien in dem Karibikstaat weiter einzuschränken.
    Abinader hatte zuletzt ein Journalistenbüro geschlossen, das im Nationalpalast untergebracht war. Die Redakteure müssen nun den Zugang zu Pressekonferenzen und anderen Veranstaltungen bis zu einer Woche im Voraus beantragen.
    Diese Nachricht wurde am 13.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.