Die Politik habe es bislang versäumt, die Justiz strukturell ausreichend gegen die Gefahr gezielter Eingriffe durch antiliberale Parteien abzusichern, sagte die DRB-Vorsitzende Titz zur Eröffnung des 24. Richter- und Staatsanwaltstags in Weimar. Es sei heute wichtiger denn je, die Justiz in allen Aspekten krisenfest zu machen. Zuvor hatte Titz bereits im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erklärt, in den vergangenen Jahren sei auf Landesebenen ein deutlicher Rechtsruck zu spüren gewesen. Zudem verwies sie auf die Situation in Thüringen. Dort können derzeit keine neuen Richter berufen werden, weil die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam: Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD hat als größte Fraktion genug Stimmen für eine Sperrminorität. Es sei überfällig, führte Titz aus, nach dem Bundesverfassungsgericht auch die Landesverfassungsgerichte besser abzusichern.

Zu dem Justizgipfel in Weimar werden mehr als 1.000 Teilnehmer aus Justiz und Politik, Wissenschaft und Gesellschaft erwartet.

Der DRB legt mit seinen "Weimarer Forderungen" Vorschläge für eine bessere Absicherung der Justiz vor. Durch einen neuen "Pakt für den Rechtsstaat" sollen unter anderem 2.000 zusätzliche Juristenstellen entstehen, um Überlastungen entgegenzuwirken. Wenn Bürger den Eindruck gewännen, dass es mehr oder weniger vom Zufall abhänge, ob eine Straftat aufgeklärt werde, sei das die Bankrotterklärung für das Legalitätsprinzip, sagte Titz. Eine funktionierende Justiz sei nicht nur ein "nice to have". Sie sei der dritte Pfeiler des demokratischen Rechtsstaats.

Titz erinnerte daran, dass die Länder diesen Pakt seit Jahren vehement einforderten. Umso misslicher und unverständlicher sei es, dass der vom Bund zugesagte und bereits mit 450 Millionen Euro unterlegte Rechtsstaatspakt jetzt nicht vorankomme, weil einigen Bundesländern im Klein-Klein ihrer Anrechnungs- und Finanzierungsarithmetik offensichtlich die enorme Bedeutung des Großen und Ganzen aus dem Blick gerate.