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StartseiteHintergrundSoviel Öffentlichkeit wie möglich, so wenig Geheimhaltung wie nötig24.10.2007

Soviel Öffentlichkeit wie möglich, so wenig Geheimhaltung wie nötig

Verfassungsschutz und Islamismus

Fast täglich werden beim Verfassungsschutz und der Polizei Stellen für Islamwissenschaftler ausgeschrieben. Inzwischen sollen mehr in den Sicherheitsbehörden als in der Wissenschaft arbeiten. Ihr Einfluss auf politische Entscheidungen und das öffentliche Ansehen der Muslime in Deutschland ist groß.

Von Albrecht Metzger

Die Hände betender Muslime in der Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg. (AP)
Die Hände betender Muslime in der Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg. (AP)

Ein Dschihad-Video aus dem Internet: Junge Männer singen Hymnen auf den Kampf gegen die amerikanischen Besatzer im Irak, im Hintergrund explodiert ein Militärfahrzeug vom Typ Humvee. Normale Kost für Benno Köpfer. Der Verfassungsschützer aus Stuttgart surft täglich durch das Internet auf der Suche nach Hinweisen, wo Dschihadisten als nächstes zuschlagen könnten. Die Bilder in diesem Video sind vergleichsweise harmlos, keine Enthauptungen oder andere Sadismen, wie sie in dschihadistischen Kreisen eine Zeit lang en vogue waren. Der Text hat es sich jedoch in sich.

"Es geht hier darum, dem angesprochenen Feind entsprechend Angst zu machen, wir hören hier: 'Vertreibt sie, engt sie ein und überwältigt sie. Vergießt Unheil auf dem Weg und erbarmt euch. Es sind Leute, die sich frech verhalten, indem sie freveln, also engt sie ein, wahrlich, sie sind Brüder von Schweinen und Affen, von daher verstoßt sie, sprengt sie in die Luft, bläht sie auf, verjagt sie, dorthin wo sie waren und schlachtet sie ab.'"

Wir sitzen in einem kleinen Büro in Stuttgart-Bad Cannstatt. Die Regale quellen über mit arabischen Büchern, im Hintergrund läuft stumm der Fernseher. Gleich überträgt der libanesische Fernsehsender al-Manar eine Rede von Hizbullah-Führer Hassan Nasrallah, die Benno Köpfer aufzeichnen will. Er gehört zur Forschungsgruppe "Islamismus/islamistischer Terrorismus" beim Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, mit rund 40 Mitarbeitern einer der größten Abteilungen ihrer Art in der Bundesrepublik.

Früher arbeitete Köpfer als Archäologe, sein Spezialgebiet war der Jemen. Heute gräbt er sich durch das Internet und durchforstet Bücher und Pamphlete, in denen Christen als Affen und Juden als Schweine bezeichnet werden. Was er tagsüber sieht und hört, begegnet ihm manchmal nach Feierabend auf den Straßen von Stuttgart wieder. Erst kürzlich fuhr ein Auto mit heruntergelassenen Fenstern an ihm vorbei, aus dem Inneren dröhnte der Sound eines Dschihad-Liedes:

"Es gibt große Sammlungen im Internet im MP3-Format, wo man sich so was runterladen kann, man kann es sich als Klingelton auf das Handy machen. Es gibt so einen Jugendkult der Gewalt, vor allen Dingen bei arabisch-stämmigen Jugendlichen, oder eben entsprechend bei Jugendlichen, die sich in solchen Cliquen aufhalten, wo das eben was ganz Tolles ist, weil man eben zeigen kann, wie hier Panzer in die Luft gesprengt werden, und dann sammelt man die entsprechenden Lieder. Das muss noch nicht gleich verbunden sein mit der Aufnahme der Ideologie, aber eine Hinwendung und eine Befürwortung dieser Gewalt bedeutet das schon."

In Zeiten des Kalten Krieges, als der Feind aus dem Osten kam, waren Kulturwissenschaftler wie Benno Köpfer kaum gefragt. In den Verfassungsschutzämtern arbeiteten hauptsächlich Juristen. Nach dem Fall der Mauer glaubten manche Politiker sogar, der Verfassungsschutz hätte seine Schuldigkeit getan und könnte abgeschafft werden. Als am 11. September 2001 zwei Flugzeuge in das World Trade Center flogen, veränderte sich die Lage abrupt, wie Hartwig Möller, Chef der Behörde in Nordrhein-Westfalen, erklärt:

"Und dann hat sich auf einmal herausgestellt, dass wir eine etwas kompliziertere Weltlage bekommen, dass die Bedrohung von überall herkommen kann, aus allen Ländern, dass die alten Feindbilder nicht mehr stimmen, dass wir nicht möglicherweise durch Gegenspionage bedroht sind, sondern dass wir einfach zum Beispiel durch terroristische Anschläge bedroht werden. Und das größte Erweckungserlebnis, das entscheidende Erlebnis war der berühmte 9/11 2001, wo sich alle Sicherheitsbehörden gefragt haben: Wie konnte das passieren, waren wir richtig aufgestellt, wie man heute sagt, haben wir an den richtigen Stellen gesucht, haben wir richtig gearbeitet? Und wenn man das konkret analysiert, dann muss man sagen, wir haben festgestellt, dass es durchaus Verbesserungspotenzial gab."

Dazu gehörte als erstes die Erkenntnis: Man braucht Islamwissenschaftler, die einem erklären können, aus welchen Quellen sich der Hass islamistischer Attentäter speist. Für Archäologie, wie sie Benno Köpfer betrieb, war plötzlich kein Geld mehr da, umso mehr für die Erforschung des islamistischen Extremismus. Der Bedarf hat in jüngster Zeit eher noch zugenommen, seit Deutschland selbst ins Visier der Dschihadisten geraten ist.

Fast täglich werden beim Verfassungsschutz und der Polizei Stellen für Islamwissenschaftler ausgeschrieben. Nach Recherchen des Düsseldorfer Islamwissenschaftlers Michael Kiefer arbeiten mittlerweile über 300 seiner Kollegen in den Sicherheitsbehörden - das sind mehr als in der Wissenschaft. In Fachkreisen ist das nicht unumstritten. Wer vor dem 11. September 2001 Islamwissenschaft studierte, hatte meist eine gewisse Sympathie für die islamische Kultur. Die kann schnell verloren gehen, wenn man tagaus, tagein Texte liest, in denen man selbst zum Affen gemacht wird. "Ich kann nach Jahren der Beschäftigung mit diesem Zeug nicht mehr zurück zu Multi-Kulti", wie es der Mitarbeiter einer Behörde, der nicht genannt werden will, formuliert.

Die Islamwissenschaft, so die Befürchtung Michael Kiefers, drohe zum bloßen Erfüllungsgehilfen der Sicherheitsbehörden zu werden. Für Integrationsarbeit fehle hingegen das Geld. Unbestritten ist jedoch, dass Deutschland durch militante Islamisten bedroht ist. Die Frage ist nur: Was können Islamwissenschaftler dagegen tun? Das Milieu, das sie bearbeiten, ist sehr viel schwerer zu durchdringen als vergleichbare andere, so Hartwig Möller:

"Der Verfassungsschutz lebt natürlich davon, dass er auch geheime Informationen sammelt, und diese geheimen Informationen werden zum großen Teil durch menschliche Quellen erworben, wie wir sie nennen, und da macht es durchaus Unterschiede, ob ich eine Quelle finden will oder eine Quelle anwerbe, die im rechtsextremistischen Bereich tätig ist oder die im islamistischen Bereich tätig ist."

Dazu zählen sprachliche, aber auch kulturelle Schwierigkeiten. Rechtsextemisten sind trotz allem staatsgläubig, sie identifizieren sich mit diesem Land und sind offener für Anwerbungsversuche einer Sicherheitsbehörde. Von Islamisten lässt sich das nicht behaupten. Sie sind misstrauisch und leben abgeschottet vom Rest der Gesellschaft. Wobei es auch hier Unterschiede gibt, wie Konrad Bode, Referent beim Düsseldorfer Verfassungsschutz, erklärt:

"Organisationen, die relativ eng im Kontakt stehen mit der deutschen Gesellschaft, die also legalistisch vorgehen, zwar einen islamistischen Hintergrund haben, eine islamistische Agenda, aber in ihrem Vorgehen legal tätig sind, bei denen ist es durchaus leichter, eine Quelle zu werben als bei Organisationen, die einfach weiter weg sind von der Gesellschaft. Und je weiter sich so eine Organisation von der Gesellschaft entfernt und je radikaler sie gegen die Gesellschaft arbeitet, desto schwieriger wird es, das bedeutet: Dschihadismus, im Bereich des islamistischen Terrorismus, da ist es natürlich am schwierigsten überhaupt gerade in den Kreis, der tatsächlich spannend ist, da eine Quelle hineinzubekommen, das ist äußerst schwierig in der Tat."

Konrad Bode, der Name wurde auf Wunsch geändert, ist zuständig für türkische Islamisten in Nordrhein-Westfalen. Bode verkörpert das neue Gesicht des Verfassungsschutzes: Er ist offen, verbindlich, antwortet schnell auf E-Mails und verhält sich weniger konspirativ als mancher Journalist. In seinem Büro steht ein zwei Meter hoher, grüner Panzerschrank, den er selten benutzt. Zur Zeit des Kalten Krieges, so erzählt er, mussten selbst Akten der niedrigsten Geheimhaltungsstufe jeden Abend sorgsam verschlossen werden. Heute lässt er sie in einem normalem Aktenschrank liegen.

Dahinter steckt Methode: Seit dem Fall der Mauer sind die Verfassungsschutzbehörden darum bemüht, den Geruch der Geheimniskrämerei loszuwerden. Das gilt trotz oder gerade wegen der Gefahr, die vom islamistischen Extremismus ausgeht. Leute wie Bode reisen durchs Land und halten Vorträge, sie sollen die Öffentlichkeit aufklären: So viel Offenheit wie möglich, so wenig Geheimhaltung wie nötig, lautet die Devise. Trotzdem: Wer beim Verfassungsschutz anheuern will, muss sich einer langwierigen Sicherheitsprozedur unterziehen. Das gilt umso mehr für Islamwissenschaftler, die häufig in "feindliche" Länder wie Syrien oder den Iran reisen, allein um die Sprachen zu lernen. So auch Landolin Müller, Leiter der Forschungsgruppe "Islamismus/islamistischer Terrorismus" in Stuttgart und selbst promovierter Islamwissenschaftler:

"Man muss schon sehen, wenn man in einer Behörde wie der unseren arbeiten möchte, wann wird man zunächst mal entsprechend behandelt, dass dann wirklich in einer gewissen Hinsicht nicht der gläserne Bürger, aber schon ein sehr gut durchleuchteter Angestellter im öffentlichen Dienst oder Beamter rauskommt."

Wer Probleme mit der Bank hat, so Müller, brauche sich gar nicht erst zu bewerben, auch nicht Menschen mit einer übermäßigen Neigung zu Wein, Weib und Gesang. Jeder Bewerber braucht einen überzeugenden Fürsprecher, der sich den Fragen der Spionageabwehr stellt. Dabei geht es nicht in erster Linie um die politische Gesinnung des Bewerbers, sondern um dessen Charakterfestigkeit. Das Gespräch fängt mit einem rhetorischen Angebot an: "Sagen Sie mir bitte, wenn es Ihnen zu persönlich wird." Danach folgen Fragen, die vom Portemonnaie bis ins Schlafzimmer des Bewerbers reichen: Hat er Geldprobleme? Ist er spielsüchtig? Leidet er unter Geltungssucht? Wie läuft seine Ehe?

Anders gesagt: Ist er erpressbar und damit interessant für feindliche Geheimdienste? Wer in seiner Jugend als Hausbesetzer aktenkundig geworden ist, hat vermutlich ebenfalls schlechte Karten, selbst wenn es 20 Jahre zurückliegt. In Deutschland werden entsprechende Daten per Gesetz nach zehn Jahren gelöscht. Doch diese Hürden können die Sicherheitsdienste umgehen, indem sie zum Beispiel bei Geheimdiensten in benachbarten Ländern nachfragen. Die haben möglicherweise ähnliche Daten gespeichert und sind nicht an die deutschen Gesetze gebunden.

Landolin Müller hat diese Prozedur lange hinter sich. Er ist promovierter Islamwissenschaftler und wohl der erste seiner Zunft, der beim Verfassungsschutz angeheuert hat. Das war im Jahre 1992, lange bevor andere Ämter daran dachten, Islamexperten anzustellen. Mit dem Gewicht seiner Erfahrung kommt er zu einem erstaunlichen Schluss: Nicht der islamistische Terrorismus sei das größte Problem in Deutschland, sondern die sogenannten legalistischen Islamisten. So nennt der Verfassungsschutz Organisationen, die nach seiner Einschätzung auf legalem Wege versuchen, Teile der Scharia in Deutschland durchzusetzen. Als beispielhaft gilt der Streit um die Frage, ob muslimische Mädchen am Sportunterricht teilnehmen sollen oder nicht. Für Müller ist das nur der Anfang:

"Und können wir zuschauen, wie unser liberales Rechtssystem genutzt wird, um archaisch-religiöse Regeln wieder einzuführen? Und da meine ich, auf Dauer gesehen wird uns dieser politische Islam sehr viel länger beschäftigen als zum Beispiel jetzt die Mudschahedin. Dieses Problem kann man, glaube ich, in den Griff bekommen, allerdings müssen wir dazu dem politischen Islam die entsprechenden Grenzen aufweisen."

Um diese Grenzen zu setzen, verfügen die Verfassungsschützer über eine "Waffe": die jährlichen Berichte, die jedes der 17 Ämter in der Bundesrepublik veröffentlicht. Wer darin erwähnt wird, hat das "Kainsmal der Verfassungsfeindlichkeit" auf der Stirn, so der Mitarbeiter einer Behörde. Das bedeutet: Legalistische Islamisten, die in den Verfassungsschutzberichten auftauchen, haben kaum eine Chance, am öffentlichen Leben in der Bundesrepublik teilzunehmen. Müller glaubt, dieser Druck könnte entsprechende Organisationen zum Wandel bewegen. Ob das stimmt, ist umstritten. Manche Beobachter behaupten sogar, das Gegenteil sei der Fall.

Hasselt, ein kleiner belgischer Ort unweit der deutschen Grenze. Im Mai 2006 veranstaltet die Islamische Gemeinschaft Milli Görüsch, kurz IGMG, ihr jährliches Treffen der "Brüderlichkeit und Solidarität". Muslime aus ganz Europa kommen mit Bussen angefahren, um daran teilzunehmen. Hauptredner ist Oguz Ücüncü, der Generalsekretär der Gemeinschaft. Er dankt den Gläubigen für ihre Unterstützung und zählt die karitativen Projekte auf, die sein Verband im vergangenen Jahr finanziert hat.

Die IGMG ist die größte und zugleich kontroverseste der Organisationen, die der Verfassungsschutz als legalistische Islamisten bezeichnet. In seinen Berichten nimmt die Gemeinschaft stets den größten Raum ein. Kann der Druck, der dadurch entsteht, vielleicht eine positive Wirkung entfalten? Generalsekretär Ücüncü, ein Funktionär der neuen Generation, die in Deutschland aufgewachsen ist, verneint das:

"Also genau da setzt unsere Kritik an den Verfassungsschutzämtern an. Es gibt in der aktuellen Diskussion, in den Urteilen, die das Verfassungsgericht zu diesen Dingen gefällt hat, letztendlich auch Warnungen dahingehend, dass das bloße Erwähntsein in den Berichten zu so großen Konsequenzen für Organisationen führt, dass es wirklich eine gute Begründung geben muss, dass Organisationen in diesen Berichten auftauchen."

Die Verfassungsschutzberichte haben beim Thema Islamismus deswegen so viel Gewicht, weil es kaum Wissenschaftler gibt, die deren Korrektheit hinterfragen könnten. Was dort über Milli Görüsch steht, hat deswegen quasi kanonischen Charakter. Eine Ausnahme ist der Soziologe Werner Schiffauer, der Milli Görüsch anders beurteilt. Er wirft dem Verfassungsschutz Vereinfachung vor.

"Und zwar deshalb, weil die Protagonisten, die beispielsweise in Gemeinden wie der Milli Görüsch auftreten, den Ur-Islamismus kritisieren, die sagen, wir können in einer westlichen Gesellschaft eine sinnvolle und würdevolle Existenz haben - diese werden durch die Arbeit des Verfassungsschutzes desavouiert, sie können reden, was sie wollen, die Organisation als Ganzes bleibt drin, die Hardliner können dann sagen: Seht ihr, die wollen euch nicht!"

Was er bei Milli Görüsch sieht, erinnert Schiffauer manchmal an die Diskussionen im Katholizismus:

"Wenn sich der Papst beispielsweise gegen die Homosexuellen-Ehe ausspricht und offen zu Widerstand wie im Fall Spanien dazu aufruft, dann wird das prinzipiell anders gewertet als der Scharia-Bezug, der im Grunde nichts viel anderes sagt, jedenfalls für eine große Gruppe der Gläubigen. Ich glaube, das ist nur soziologisch zu erklären, das ist sozusagen die Ambivalenz des Fremden, das Zygmunt Baumann herausgearbeitet hat. Man hat eine Fremdgruppe, man nimmt sie als Bedrohung wahr und setzt systematisch andere Kriterien an diese Fremdgruppen als an die Eigengruppen."

Schiffauer warnt jeden Islamwissenschaftler, sich im Klaren zu sein, in welche Denkschablonen er gepresst werde, wenn er beim Verfassungsschutz zu arbeiten anfängt. Die Sprecherin der Behörde in Niedersachsen, Maren Brandenburger, sieht das naturgemäß anders:

"Es ist in der Tat so, dass Aussagen im Bereich der IGMG, die extremistische, das heißt die islamistische Grundhaltung bezeugen, natürlich sammeln wir diese Aussagen und stellen sie dann in unseren Berichten zusammen, aber wir betten das immer in ein Gesamtgefüge und sehen den Islamismus nicht an Einzelaussagen wie an einer Kette herabgeleitet, sondern schon immer ins Gesamtgefüge eingebettet. Aber ganz wichtig ist es, dass wir uns deswegen auch dieser Kritik von außen stellen und immer die Anregung von außen aufnehmen, um uns selbst auch zu hinterfragen, denn nur dann, wenn von außen auch jemand mal einen anderen Blick drauf wirft, können wir unten dann diese Einschätzung vornehmen."

Tatsächlich gibt es beim Verfassungsschutz Mitarbeiter, die diesen Geist der Selbstkritik verinnerlicht haben. Sie klingen mitunter fast wie Schiffauer. Allerdings sprechen sie dann nur bei ausgeschaltetem Mikrofon. Sie bemängeln zum Beispiel, dass der Verfassungsschutz akribisch nach Aussagen sucht, die das negative Image der Milli Görüsch bestätigen. Andere, möglicherweise positive Entwicklungen, fänden hingegen keinen Eingang in die Berichte. Würde man genauso pedantisch nach negativen Aussagen bei christlichen Gruppierungen suchen, würde man vermutlich genauso fündig werden.

Schiffauers Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen, dürfte derzeit dennoch kaum auf Widerhall treffen. In Zeiten der Angst haben es Sicherheitsbehörden allemal leichter, ihre Existenz zu rechtfertigen. Manche Verfassungsschützer können es sich zudem zugute halten, dass sie sogar mäßigend eingreifen, wenn die Debatten aus dem Ruder laufen.

Ein Terrorverdaechtiger wird nach einer Befragung beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe abgeführt. (AP)Ein Terrorverdächtiger wird abgeführt. (AP)Als das BKA Anfang September drei mutmaßliche Bombenbauer im sauerländischen Oberschledorn festnahm, war das Erschrecken groß: Zwei der Festgenommen waren konvertierte Muslime. Plötzlich standen alle Konvertiten unter Generalverdacht. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach forderte, alle Religionswechsler unter Beobachtung zu stellen, sobald sie radikale Tendenzen erkennen ließen. Manfred Murck, stellvertretender Leiter der Behörde in Hamburg, lehnt das ab:

"Generell meine ich auch, dass wir Konvertiten als eine Gruppe, aus der sich auch Terroristen rekrutieren können, im Auge behalten müssen, aber insgesamt warne ich davor, dass zu sehr zu pauschalieren und das generell als Problem zu betrachten, denn wenn man sich die Analysen anschaut, jetzt nicht in diesem Fall, generell die Profile von Attentätern, dann spielen Konvertiten weiterhin eine sehr geringe Rolle.2"

Sein Kollege Landolin Müller aus Stuttgart, kein Mann, der den Islamismus auf die leichte Schulter nehmen würde, sieht ebenfalls keinen Grund zur Panik:

""Das Bild, die Einschläge kommen näher, kann ich entsprechend so nicht teilen, aus einer fast jetzt zwei Dekaden dauernden Beschäftigung mit dem Thema muss ich sagen: das Problem hatten wir Mitte der 90er Jahre schon, und es dauert an."

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