In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollten sie in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen, heißt es in einem Positionspapier. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, die Kappungsgrenze von derzeit 20 auf 11 Prozent zu senken. Das hält die noch bis morgen in Wiesbaden tagende SPD-Fraktion angesichts der derzeitigen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend. Mit Blick auf die Begrenzung von Mieterhöhungen verlangte auch Grünen-Fraktionschefin Dröge, die betreffenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nun umzusetzen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten seien dringend notwendig, sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Grünen-Fraktion berät derzeit ebenfalls in einer Klausurtagung.

Morgen treffen sich die drei Ampel-Parteien zu einer Klausursitzung auf Schloss Meseberg in Brandenburg; dort sollen Entscheidungen zu mehreren politischen Vorhaben fallen.