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Wohnungsmarkt
Sowohl SPD als auch Grünen fordern eine Begrenzung der Mieten

Die SPD-Bundestagsfraktion sprach sich zudem dafür aus, Mieterhöhungen stärker zu bremsen.

    Straßenzug mit prachtvollen Hausfassaden aus Gründerzeit in Halle (Saale)
    SPD und Grüne verlangen Regierungsbeschlüsse zur Begrenzung der Mieten (pa/Winfried Rothermel)
    In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollten sie in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen, heißt es in einem Positionspapier. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, die Kappungsgrenze von derzeit 20 auf 11 Prozent zu senken. Das hält die SPD-Fraktion angesichts der derzeitigen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend. Mit Blick auf die Begrenzung von Mieterhöhungen verlangte auch Grünen-Fraktionschefin Dröge, die betreffenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nun umzusetzen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten seien dringend notwendig, sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Grünen-Fraktion hatte sich ebenfalls zu einer Klausurtagung versammelt.
    Diese Nachricht wurde am 28.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.