Politischer Druck
Sozialdemokraten in Hongkong kündigen Parteiauflösung an

In Hongkong hat die Liga der Sozialdemokraten als eine der letzten verbliebenen Oppositionsparteien in der chinesischen Sonderverwaltungszone ihre Auflösung angekündigt.

    Überwachungskameras vor der Skyline in Hongkong
    Überwachungskameras vor der Skyline in Hongkong (imago-images / NurPhoto / Vernon Yuen)
    Parteichefin Chan Po Ying sagte, sie glaube nicht, dass es in Hongkong in naher Zukunft ein demokratisches System geben werde. Nötig geworden sei der Schritt angesichts des immensen politischen Drucks. Zu Details äußerte sich Chan nicht. Die Partei LSD, die seit fast 20 Jahren für mehr Demokratie und gegen Ungleichheit kämpfte, hat in den vergangenen fünf Jahren die Verhaftung vieler ihrer Mitglieder erlebt - seit dem Erlass des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes. Die Zentralregierung in Peking geht unter Vorwürfen wie Separatismus, Aufruhr, Terrorismus oder Kollaboration mit dem Ausland gegen Kritiker vor. Noch bis vor wenigen Jahren galt die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong als Bastion der Meinungsfreiheit in China.
    Diese Nachricht wurde am 29.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.