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Slowakei
Sozialdemokraten und Nationalpartei bilden Koalition

In der Slowakei wollen zwei sozialdemokratische Parteien gemeinsam mit den pro-russischen Nationalisten eine neue Regierungskoalition bilden.

    Seitliche Aufnahme von Robert Fico.
    Robert Fico (picture alliance / dpa / CTK / Vaclav Salek)
    Dazu unterzeichneten die drei Parteichefs eine Vereinbarung. Demnach soll der linksnationale Regierungschef Fico erneut Ministerpräsident werden. Der Vorsitzende der liberaleren Sozialdemokraten, Pellegrini, übernimmt die Funktion des Parlamentspräsidenten. Kleinster Koalitionspartner wird die prorussische Slowakische Nationalpartei.
    In der Vereinbarung bekannten sich die drei Parteien zu einer Außenpolitik auf der Grundlage der EU- und NATO-Mitgliedschaft. Zugleich unterstrichen sie die nationalstaatlichen Interessen der Slowakei. Fico hatte im Wahlkampf angekündigt, die Ukraine nicht mehr mit Waffen, sondern nur noch mit zivilen Gütern zu unterstützen.
    Diese Nachricht wurde am 11.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.