Der Ruf nach einem "Sozialen Europa" wird immer lauter. Der Grund liegt auf der Hand: Den Menschen wird es ungemütlich in Europa. Sie spüren die Folgen der Globalisierung, sie fürchten sich vor billiger Konkurrenz und Lohn-Dumping. Früher, wenn sich die EU-Sozialminister trafen, wurde das in der Öffentlichkeit kaum bemerkt. Heute rücken solche Konferenzen ins Scheinwerferlicht.
Am heutigen Montag zum Beispiel kommen die Arbeitsminister aus 27 Ländern in Luxemburg zusammen. Sie wollen sich über neue Regeln für die Arbeitszeit und die Leiharbeit verständigen. Leiharbeiter sollen dieselben Rechte bekommen wie regulär beschäftigte Arbeitnehmer. Für den Europäischen Gewerkschaftsbund wäre das ein richtiger Durchbruch. Es wäre der Beweis, dass die EU doch ein soziales Gewissen hat.
Das Schlagwort von der "Unsozialen EU" ist in aller Munde. Aber es ist nicht gerecht. Die EU ist sozialer als viele meinen. Die europäische Integration hat auch den Beschäftigten neue Chancen gebracht. Man kann überall auf dem Kontinent nach einer Arbeitsstelle suchen und in jedem EU-Land arbeiten. Es war auch die EU, die den Grundsatz durchgesetzt hat: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Und die Dynamik im europäischen Binnenmarkt hat nicht nur den Unternehmen Gewinne beschert. Sie hat Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Außerdem investiert die EU jährlich Milliarden von Euro in Projekte, die den sozial Schwächeren zugute kommen.
Es stimmt allerdings auch, dass die EU keine Kompetenz hat, über Steuern, Rente, Krankenversicherung oder die Bildungspolitik zu entscheiden. Es sind nach wie vor die Nationalstaaten, die all das regeln, was den Lebensstandard und die Versorgung der Bürger direkt beeinflusst. Dabei sollte es auch bleiben. Denn jedes EU-Land hat seine eigenen sozialen Apparate, seine eigenen Traditionen und Erfahrungen. Die lassen sich nicht in ein einheitliches soziales System pressen, das für 500 Millionen Menschen zentral von Brüssel aus zu steuern wäre.
Bei aller Unterschiedlichkeit aber gibt es Wertvorstellungen, die in allen EU-Staaten lebendig sind. Dazu gehört das Prinzip, die Schwachen abzusichern, Solidarität zwischen Arm und Reich zu üben und Bürger aller sozialen Schichten gerecht zu behandeln und ihnen die gleichen Chancen zu geben. Je enger Europa zusammenrückt, umso lauter aber werden die Menschen europäische Lösungen fordern, um diese Werte zu sichern. Die EU kann sich der Globalisierung nur stellen, wenn sie neue Instrumente findet, um den sozialen Zusammenhalt auf einem ganzen Kontinent zu organisieren. Gelingt ihr das nicht, werden sich die Menschen von ihr abwenden. Ein wichtiger Funktionär hat einmal in Brüssel gesagt: "Ohne Solidarität und sozialen Fortschritt wäre Europa eine schiefe Konstruktion". Dieser Satz stammt von Ernest-Antoine Sellière. Er ist kein Gewerkschafter. Er ist Präsident der Europäischen Arbeitgeberverbände.
Am heutigen Montag zum Beispiel kommen die Arbeitsminister aus 27 Ländern in Luxemburg zusammen. Sie wollen sich über neue Regeln für die Arbeitszeit und die Leiharbeit verständigen. Leiharbeiter sollen dieselben Rechte bekommen wie regulär beschäftigte Arbeitnehmer. Für den Europäischen Gewerkschaftsbund wäre das ein richtiger Durchbruch. Es wäre der Beweis, dass die EU doch ein soziales Gewissen hat.
Das Schlagwort von der "Unsozialen EU" ist in aller Munde. Aber es ist nicht gerecht. Die EU ist sozialer als viele meinen. Die europäische Integration hat auch den Beschäftigten neue Chancen gebracht. Man kann überall auf dem Kontinent nach einer Arbeitsstelle suchen und in jedem EU-Land arbeiten. Es war auch die EU, die den Grundsatz durchgesetzt hat: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Und die Dynamik im europäischen Binnenmarkt hat nicht nur den Unternehmen Gewinne beschert. Sie hat Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Außerdem investiert die EU jährlich Milliarden von Euro in Projekte, die den sozial Schwächeren zugute kommen.
Es stimmt allerdings auch, dass die EU keine Kompetenz hat, über Steuern, Rente, Krankenversicherung oder die Bildungspolitik zu entscheiden. Es sind nach wie vor die Nationalstaaten, die all das regeln, was den Lebensstandard und die Versorgung der Bürger direkt beeinflusst. Dabei sollte es auch bleiben. Denn jedes EU-Land hat seine eigenen sozialen Apparate, seine eigenen Traditionen und Erfahrungen. Die lassen sich nicht in ein einheitliches soziales System pressen, das für 500 Millionen Menschen zentral von Brüssel aus zu steuern wäre.
Bei aller Unterschiedlichkeit aber gibt es Wertvorstellungen, die in allen EU-Staaten lebendig sind. Dazu gehört das Prinzip, die Schwachen abzusichern, Solidarität zwischen Arm und Reich zu üben und Bürger aller sozialen Schichten gerecht zu behandeln und ihnen die gleichen Chancen zu geben. Je enger Europa zusammenrückt, umso lauter aber werden die Menschen europäische Lösungen fordern, um diese Werte zu sichern. Die EU kann sich der Globalisierung nur stellen, wenn sie neue Instrumente findet, um den sozialen Zusammenhalt auf einem ganzen Kontinent zu organisieren. Gelingt ihr das nicht, werden sich die Menschen von ihr abwenden. Ein wichtiger Funktionär hat einmal in Brüssel gesagt: "Ohne Solidarität und sozialen Fortschritt wäre Europa eine schiefe Konstruktion". Dieser Satz stammt von Ernest-Antoine Sellière. Er ist kein Gewerkschafter. Er ist Präsident der Europäischen Arbeitgeberverbände.