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Regierungsbildung in Spanien
Sozialisten erzielen Einigung mit katalanischen Separatisten

In Spanien zeichnet sich ein neues Regierungsbündnis unter Beteiligung katalanischer Separatisten ab.

    Spaniens Premierminister Pedro Sanchez vor Mikrofonen, im Hintergrund die europäische und etliche nationale Flaggen.
    Spaniens Regierungschef Sánchez (AFP / JOHN THYS)
    Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Sanchez traf mit der katalanischen Separatistenpartei "Zusammen für Katalonien" eine entsprechende Vereinbarung, wie beide Parteien mitteilten. Demnach soll im Gegenzug für die Unterstützung tausenden Menschen eine Amnestie gewährt werden, die an dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens 2017 beteiligt waren. Das geplante Amnestie-Gesetz ist in Spanien umstritten und löste bereits heftige Proteste aus.
    Sanchez hatte nach der Parlamentswahl im Juli eine Koalition mit der linksgerichteten Sumar gebildet. Allerdings braucht er für eine Bestätigung im Amt des Regierungschefs die Unterstützung weiterer kleiner Parteien.
    Diese Nachricht wurde am 09.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.