Niederlande
Sozialliberale D66 erhebt nach Parlamentswahl Anspruch auf Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Vorsitzende der sozialliberalen Partei D66, Jetten, die Regierungsbildung beansprucht. Er sei sehr zuversichtlich, eine Koalition bilden zu können, sagte Jetten in Den Haag.

    Ein Mann wird von Journalisten umringt.
    Der Vorsitzende der niederländischen D66, Rob Jetten, beansprucht die Regierungsbildung für sich. (AFP / SIMON WOHLFAHRT)
    Jettens Partei D88 hatte bei der gestrigen Abstimmung deutlich zulegen können, während die PVV des Rechtspopulisten Wilders Stimmeinbußen zu verzeichnen hatte. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegen D66 und PVV mit jeweils 26 Mandaten in der 150 Sitze zählenden Zweiten Kammer des Parlaments gleichauf.
    Die PVV verliert dem Ergebnis zufolge elf Sitze, D66 legt hingegen um 17 zu.

    Warten auf das Endergebnis

    Das offizielle Endergebnis liegt noch nicht vor, aber an der Sitzverteilung dürfte sich nichts Gravierendes mehr ändern. Die Briefwahlstimmen werden möglicherweise erst nach dem Wochenende ausgezählt sein. Wann das vorläufige Endergebnis vorliegen wird, ist unklar.
    Traditionell darf die Partei mit den meisten Stimmen auch als erste versuchen, eine Koalition zu bilden. Alle großen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Wilders' PVV ausgeschlossen. Beste Aussichten für das Amt des Regierungschefs hat deswegen der 38 Jahre alte D66-Spitzenkandidat Jetten.
    Die Partei D66 ist proeuropäisch und steht für eine ambitionierte Klimapolitik, doch vertritt sie keineswegs auf allen Politikfeldern klassisch linke Positionen: Im Sozial- und Gesundheitsbereich strebt sie Einsparungen ein, auch um die steigenden Verteidigungskosten auszugleichen. Jetten will außerdem strengere Regeln bei der Zulassung von Asylsuchenden und Arbeitsmigranten.

    Zersplitterung der Parteienlandschaft setzt sich fort

    Nach der jüngsten Hochrechnung kann die rechtsliberale derzeitige Regierungspartei VVD mit 22 Sitzen im Parlament rechnen. Das rot-grüne Bündnis GroenLinks-PvdA bekommt 20 Mandate, ihr Spitzenkandidat Timmermans kündigte umgehend seinen Rücktritt an. Dahinter folgen die Christdemokraten mit 18 Sitzen. Insgesamt dürften 15 Parteien in das Parlament in Den Haag einziehen. In den Niederlanden gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.
    Beobachter rechnen mit langwierigen und zähen Koalitionsverhandlungen. Für eine Mehrheit im niederländischen Parlament sind 76 Sitze nötig. Als wahrscheinlichste Option erscheint eine große Koalition aus D66, VVD, CDA und Groenlinks/PvdA.
    Diese Nachricht wurde am 30.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.