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Sachsen
Sozialministerin Köpping für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Nach den jüngsten Umfrageergebnissen hat sich die sächsische SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im Herbst, Köpping, für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.

    Petra Köpping (SPD), Sozialministerin von Sachsen, gestikuliert während der Kabinettspressekonferenz in der Sächsischen Staatskanzlei auf dem Podium.
    Petra Köpping (SPD), Sozialministerin von Sachsen (Archivbild) (dpa-Bildfunk / Robert Michael)
    Damit stellte sich die Sozialministerin an die Seite von Parteichefin Esken. Die AfD sei stark und eine Gefahr für die Demokratie, sagte Köpping dem Spiegel. Aus ihrer Sicht ist die Ausgangslage eine andere als bei dem früheren NPD-Verbotsverfahren. Das sei seinerzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die NPD nur geringe Wahlergebnisse erzielt und somit keine Gefahr dargestellt habe.
    In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Laut der jüngsten Wahlumfrage erreicht die AfD erstmals 37 Prozent und liegt damit vor der regierenden CDU. Die SPD würde demnach an der 5-Prozent-Hürde scheitern und nur noch auf 3 Prozent kommen.
    Diese Nachricht wurde am 04.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.