Der CDU-Kommunalpolitiker sagte im Deutschlandfunk , wenn man das Problem wirklich beheben wolle, müsse man die Regeln bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf EU-Ebene anpassen. Ein Mini-Job dürfe nicht ausreichen, um Sozialleistungen in einem anderen Land zu erhalten.

Grundsätzlich bewertete Rehbein den Aktionsplan von Bundesarbeitsministerin Bas aber als positiv. Ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden könne etwa dazu beitragen, Auffälligkeiten bei Wohnungsgeberbescheinigungen zu erkennen und gegen Missbrauch vorzugehen.

Auch der verschärfte Einsatz gegen sogenannte Schrottimmobilien sei gut. Bisher hätten die Kommunen häufig keinen Zugriff auf diese Immobilien, sagte Rehbein. Künftig dürfe man schon eingreifen, wenn ein Mieter keinen Strom, kein Gas und kein Wasser bezahle. Mögliche Maßnahmen der Stadt reichen demnach von Zwangsverwaltung bis Enteignung.

Hintergrund sind vor allem Fälle, in denen Banden EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland geholt und in Scheinarbeitsverhältnisse gebracht hatten, damit sie als Aufstocker Anspruch auf Sozialleistungen erlangen. Zum Teil werden diese Menschen in sogenannten Schrottimmobilien untergebracht.

Rehbein betonte, dass der Schaden durch Sozialleistungsbetrug nur schwer zu beziffern sei, verwies aber darauf, dass das eigentliche Problem ein anderes sei. Es herrsche in seiner Stadt oftmals ein "Unrechtsempfinden", das zu einer Spaltung der Gesellschaft führe.

Sozialverbände kritisierten die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung. Die vorgesehenen Verschärfungen träfen nicht organisierten Missbrauch, sondern Menschen, die seit Jahren in Deutschland lebten, arbeiteten oder arbeitsuchend seien, erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe in Berlin. Diese befänden sich ohnehin in einer prekären Situation.

Arbeitsministerin Bas (SPD) und Innenminister Dobrindt (CSU) hatten den Maßnahmenkatalog in dieser Woche vorgestellt, der sich gegen die Ausbeutung von Zuwanderern aus EU-Ländern richtet und zugleich die Kommunen unterstützen soll. Der Aktionsplan soll noch in diesem Monat beschlossen werden.