Die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich – sie war eines der zentralen Themen, die gestern am Jahrestag des Elysée-Vertrags zur Sprache kamen. Im Hinblick auf das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel im Juni dieses Jahres, wo es – wieder einmal – um die Weichenstellungen für die Zukunft der Europäische Union gehen soll, kündigt Bundeskanzlerin Merkel an, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich eine Arbeitsgruppe gründen wolle. Man habe sich verabredet, so Merkel,
" im Mai für die engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit Vorschläge zu machen, ausgerichtet an unserem Modell der Sozialen Marktwirtschaft – auf der einen Seite der Wettbewerbsfähigkeit und auf der anderen Seite auf der sozialen Sicherheit."
Dieses Vorhaben wurde schon häufiger formuliert – neu ist aber, dass nun auch die Sozialpartner beider Länder in die Erarbeitung der Vorschläge mit eingebunden werden sollen.
Der generelle Vorschlag stößt bei den deutschen Sozialpartnern durchaus auf Zustimmung: Die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände werde sich bemühen, sich aktiv an dem Dialog zu beteiligen, heißt es. Gleiches ist von den Gewerkschaften zu hören. Beim gestrigen deutsch-französischen Gewerkschaftsforum in Paris verabschiedete der DGB bereits gemeinsam mit den französischen Gewerkschaften eine Abschlusserklärung, in der ebenfalls die deutsch-französische Zusammenarbeit proklamiert wurde. Zitat: Die Gewerkschaften wollen aufzeigen, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa zu einer verbesserten globalen Wettbewerbsfähigkeit führt.
Das Ziel ist also gesteckt, allein der Weg steht noch nicht fest. Wie konkret die Einbeziehung deutscher und französischer Sozialpartner aussehen soll, wann und in welchem Rahmen Treffen stattfinden sollen – das weiß noch niemand. Auch nicht die Bundesregierung, so scheint es. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt dazu am Nachmittag nur:
"Es ist gestern von Deutschland und Frankreich beschlossen worden, dass man ein – wie soll man sagen – ein Beratungsgremium ins Leben rufen will, dass die deutsch-französische Partnerschaft dauerhaft begleitet, institutionalisiert. In dem die Sozialpartner – Gewerkschafter und Arbeitgeber - beider Länder miteinander diskutieren über das, was notwendig ist."
Jörn Bousselmi, Hauptgeschäftsführer der deutsch-französischen Industrie- und Handelskammer, befürwortet eine Zusammenarbeit der Sozialpartner beider Länder.
"Die Frage ist, wie wird das konkret umgesetzt? Welche Arbeitsgruppen werden gebildet? Wie ist der Spielrahmen innerhalb der EU auch mit den anderen Partnern, um dort tatsächlich gemeinsame Wirtschaftspositionen zu finden?"
Offene Fragen, auf die es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Antworten gibt.
" im Mai für die engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit Vorschläge zu machen, ausgerichtet an unserem Modell der Sozialen Marktwirtschaft – auf der einen Seite der Wettbewerbsfähigkeit und auf der anderen Seite auf der sozialen Sicherheit."
Dieses Vorhaben wurde schon häufiger formuliert – neu ist aber, dass nun auch die Sozialpartner beider Länder in die Erarbeitung der Vorschläge mit eingebunden werden sollen.
Der generelle Vorschlag stößt bei den deutschen Sozialpartnern durchaus auf Zustimmung: Die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände werde sich bemühen, sich aktiv an dem Dialog zu beteiligen, heißt es. Gleiches ist von den Gewerkschaften zu hören. Beim gestrigen deutsch-französischen Gewerkschaftsforum in Paris verabschiedete der DGB bereits gemeinsam mit den französischen Gewerkschaften eine Abschlusserklärung, in der ebenfalls die deutsch-französische Zusammenarbeit proklamiert wurde. Zitat: Die Gewerkschaften wollen aufzeigen, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa zu einer verbesserten globalen Wettbewerbsfähigkeit führt.
Das Ziel ist also gesteckt, allein der Weg steht noch nicht fest. Wie konkret die Einbeziehung deutscher und französischer Sozialpartner aussehen soll, wann und in welchem Rahmen Treffen stattfinden sollen – das weiß noch niemand. Auch nicht die Bundesregierung, so scheint es. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt dazu am Nachmittag nur:
"Es ist gestern von Deutschland und Frankreich beschlossen worden, dass man ein – wie soll man sagen – ein Beratungsgremium ins Leben rufen will, dass die deutsch-französische Partnerschaft dauerhaft begleitet, institutionalisiert. In dem die Sozialpartner – Gewerkschafter und Arbeitgeber - beider Länder miteinander diskutieren über das, was notwendig ist."
Jörn Bousselmi, Hauptgeschäftsführer der deutsch-französischen Industrie- und Handelskammer, befürwortet eine Zusammenarbeit der Sozialpartner beider Länder.
"Die Frage ist, wie wird das konkret umgesetzt? Welche Arbeitsgruppen werden gebildet? Wie ist der Spielrahmen innerhalb der EU auch mit den anderen Partnern, um dort tatsächlich gemeinsame Wirtschaftspositionen zu finden?"
Offene Fragen, auf die es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Antworten gibt.