Das Gremium ist mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen besetzt. Einbezogen werden soll auch die Expertise von Gewerkschaften, Sozial- und Wirtschaftsverbänden und des Bundesrechnungshofs. Die von der Kommission erarbeiteten Vorschläge sollten Anfang 2026 umgesetzt werden, hatte das Sozialministerium mitgeteilt.

Der Mitgründer der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat", der frühere Bundesinnenminister de Maizière, sagte im Deutschlandfunk, der Sozialstaat sei zu kompliziert. So seien etwa bei der Auszahlung von Leistungen zu viele Behörden involviert. Um das zu ändern, werde die Kommission auch gegen Besitzstände von Verwaltungen arbeiten müssen. Der CDU-Politiker fügte hinzu, das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates sei in den vergangenen Jahren massiv geschwunden. Das gefährde die Demokratie.

Schon länger wird über Fehlanreize bei Sozialleistungen und steigende Kosten bei den durch Steuern und Beiträgen finanzierten Sozial- und Versicherungsleistungen diskutiert. Vor diesem Hintergrund hatten CDU, CSU und SPD die Einsetzung der Kommission in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Bundeskanzler Merz mahnte energische Reformen der Sozialsysteme an. "Wir haben einen der höchsten Krankenstände in ganz Europa. Wir arbeiten 200 Stunden weniger als die Schweizer", sagte der CDU-Politiker im ZDF-Sommerinterview. "Wir haben die höchsten Arbeitskosten in ganz Europa." Bereits am Samstag hatte er auf dem Landesparteitag der CDU-NRW in Bonn betont: "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, mit dem, was wir wirtschaftlich erwirtschaften in der Bundesrepublik Deutschland, einfach nicht mehr leisten."

Bundesarbeits- und Sozialministerin Bas kritisierte, dass die Debatte über die Kosten der sozialen Sicherungssysteme auf eine zu dramatische Weise geführt werde. Dass die Bundesrepublik sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, sei Unsinn, sagte Bas bei der Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Jusos in Gelsenkirchen.