
Sie soll bis Ende des Jahres Vorschläge für die Bereiche Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag machen. Das Gremium ist mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen besetzt. Einbezogen werden soll auch die Expertise von Gewerkschaften, Sozial- und Wirtschaftsverbänden und des Bundesrechnungshofs.
Der Mitgründer der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat", der frühere Bundesinnenminister de Maizière, sagte im Deutschlandfunk, der Sozialstaat sei zu kompliziert. So seien etwa bei der Auszahlung von Leistungen zu viele Behörden involviert. Um das zu ändern, werde die Kommission auch gegen Besitzstände von Verwaltungen arbeiten müssen. Der CDU-Politiker fügte hinzu, das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates sei in den vergangenen Jahren massiv geschwunden. Das gefährde die Demokratie.
Diese Nachricht wurde am 01.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.