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Haushalt
Sozialverbände warnen vor Kürzungen im Sozialbereich

Mit Blick auf die Diskussion über den Bundeshaushalt 2024 warnen Verbände vor möglichen Einschnitten bei Sozialleistungen.

    Verena Bentele bei einer Rede im Deutschen Bundestag
    Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbandes VdK (picture alliance / Michael Kappeler / dpa)
    Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Bentele, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Bürgergeld sei keine soziale Hängematte. Genauso wenig, wie die rückwirkende sowie überfällige Erhöhung kein Faulheits-Bonus sei. Die Lebensmittelpreise blieben weiterhin hoch, auch wenn die Inflation etwas zurückgehe. Die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Welskop-Deffaa, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es wäre fatal, nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hauptsächlich bei sozialen Ausgaben zu sparen.
    Die FDP fordert, die beschlossene Anhebung des Bürgergelds nicht zu vollziehen. Sie erhält dabei Unterstützung von der Union.
    Nach den bisherigen Plänen sollen die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.