
Dringende notwendige soziale Investitionen und zugesagte Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen drohten auf der Strecke zu bleiben, kritisierte der designierte Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Rock. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei von der Koalition höher bewertet worden als die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen sowie die Förderung sozialer Angebote. Der Sozialverband VdK beklagte, dass die Kindergrundsicherung auf unbestimmte Zeit verschoben werde. Präsidentin Bentele sprach von einem Schock für alle armen Familien. Ähnlich äußerte sich die Diakonie, die massive Investitionen in den Sozialstaat anmahnte. Dagegen erklärte Arbeitgeberpräsident Dulger, er freue sich über das Bemühen um die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes und mahnte eine rasche Umsetzung der Pläne an. Die Bundesregierung hatte sich zuvor auf den Bundeshaushalt für 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt. Danach soll der Sofortzuschlag für arme Kinder im Bürgergeld erhöht werden. Geplant ist unter anderem auch mehr Geld für den Verteidigungsetat. Im Fokus stehen zudem Anreize für mehr Beschäftigung, bessere Abschreibungsbedingungen und weniger Bürokratie.
Diese Nachricht wurde am 05.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
