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Bürgergeld
Sozialverband Deutschland kritisiert Diskussion über Kürzungen als Scheindebatte

Der Sozialverband Deutschland kritisiert die Diskussion über das Bürgergeld.

    Ein Mann hält einen Antrag auf Bürgergeld in der Hand.
    Die gut fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum Januar im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
    Anstatt sich an den Fakten zu orientieren, würden einige Akteure mit falschen Argumenten Öl ins Feuer gießen, sagte die Vorstandsvorsitzende Engelmeier den Funke Medien. Das Grundgesetz schreibe vor, dass das Existenzminimum aller Menschen gewahrt werden müsse. Daher sei der Versuch von Kürzungen bei der Grundsicherung eine Scheindebatte, meinte Engelmeier. Vor allem aus den Reihen von CDU und FDP kommen Forderungen, wegen der Haushaltskrise die Erhöhung des Bürgergeldes auszusetzen. Ein Sprecher von Arbeitsminister Heil erklärte dazu, die Erhöhung sei vom Parlament verabschiedet und damit geltendes Recht. FDP-Fraktionschef Dürr sagte der "Bild"-Zeitung, die Berechnungsmethode sei überholt. Es müsse geprüft werden, ob damit das Lohnabstandsgebot noch gewahrt werde.
    Die gut fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum Januar im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Alleinstehende erhalten dann 563 Euro pro Monat.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.