Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den britischen Botschafter Simon McDonald wegen der neuen Spionage-Vorwürfe zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt geladen. Das Ministerium habe ihn zu einer Stellungnahme zu dem Bericht des "Independent" gebeten, wonach der Geheimdienst GCHQ einen Horchposten auf dem Dach der britischen Botschaft in Berlin betreibt. McDonald sei darauf hingewiesen worden, "dass das Abhören von Kommunikation aus den Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission ein völkerrechtswidriges Handeln wäre".
Das Auswärtige Amt drückte dem Briten damit zwar seine Missbilligung aus, vermied aber eine förmliche Einbestellung, die eine deutlich schärfere Kritik bedeutet hätte. US-Botschafter John Emerson war wegen der NSA-Spähvorwürfe von Westerwelle persönlich einbestellt worden. Dieses Mal überließ der Minister das Gespräch einem Beamten.
Das Auswärtige Amt bat d. britischen Botschafter zum Gespräch; wies darauf hin, dass Abhören aus einer Botschaft völkerrechtswidrig wäre.— Steffen Seibert (@RegSprecher) November 5, 2013
Der "Independent" hatte berichtet, auf der britischen Botschaft befinde sich ein zylinderförmiger Aufbau, der einer Abhörstation ähnlich sehe. Auf dem Dach der Botschaft in der Wilhelmstraße könnte demnach "Ausrüstung der Hochtechnologie" zum Einsatz kommen. Der Geheimdienst GCHQ betreibe ein ganzes Netz solcher elektronischer Horchposten in seinen Botschaften weltweit.
Die durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten umfassenden Spähaktivitäten vor allem der USA sorgen seit Monaten für Empörung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwerte sich persönlich bei US-Präsident Barack Obama, weil ihr Mobiltelefon jahrelang abgehört worden sein soll.