Sozial-Zuwendungen
Spahn: "Absehbar kein Plus bei staatlichen Leistungen"

Unionsfraktionschef Spahn sieht mit Blick auf eine angespannte Haushaltslage keine finanziellen Spielräume für ein Plus bei mehreren staatlichen Leistungen.

    Jens Spahn steht vor einer Wand mit dem Logo der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
    Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag (picture alliance / dts-Agentur / dts Nachrichtenagentur GmbH)
    Zuwendungen wie Elterngeld, Grundsicherung, Wohngeld und Bafög werde man absehbar nicht erhöhen können, sagte der CDU-Politiker dem "Münchner Merkur". Und solange es kein Wirtschaftswachstum gebe, werde man in manchen Bereichen auch sparen müssen. So gingen jeden Monat 10.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, was sich inzwischen auch in den Sozialsystemen und im Haushalt niederschlage. Spahn betonte, es bleibe bei dem einfachen Grundsatz, dass man nur so viel Geld ausgeben könne wie man einnehme.
    Zuletzt hatte der Unionsfraktionschef eine Kürzung sämtlicher Subventionen und Steuervergünstigen um pauschal jeweils fünf Prozent vorgeschlagen.
    Diese Nachricht wurde am 23.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.