Die Unionsfraktion hatte die Debatte beantragt. Hintergrund ist der koalitionsinterne Streit über den Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Habeck. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Spahn, sagte im Plenum, die Ampel-Koalition solle das unwürdige Schauspiel beenden und den Gesetzentwurf zurückziehen. Die Regierung maximiere so die Verunsicherung in Zeiten, in denen Durchschnittsverdiener wegen der Inflation 400-500 Euro netto im Monat weniger zur Verfügung hätten.
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs war in der laufenden Sitzungswoche von der FDP verhindert worden – sie forderte eine Überarbeitung. Wirtschaftsminister Habeck hatte den Liberalen daraufhin "Wortbruch" vorgeworfen. - Der Gesetzentwurf sieht vor, dass neu verbaute Heizungen ab 2024 zu 65 Prozent klimaneutral betrieben werden müssen.
Diese Nachricht wurde am 24.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.