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Heizungsgesetz
Spahn: Ampel-Koalition sollte unwürdiges Schauspiel beenden und Gesetzentwurf zurückziehen

Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist zur Stunde Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

    Die Unionsfraktion hatte die Debatte beantragt. Hintergrund ist der koalitionsinterne Streit über den Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Habeck. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Spahn, sagte im Plenum, die Ampel-Koalition solle das unwürdige Schauspiel beenden und den Gesetzentwurf zurückziehen. Die Regierung maximiere so die Verunsicherung in Zeiten, in denen Durchschnittsverdiener wegen der Inflation 400-500 Euro netto im Monat weniger zur Verfügung hätten.
    Die erste Lesung des Gesetzentwurfs war in der laufenden Sitzungswoche von der FDP verhindert worden – sie forderte eine Überarbeitung. Wirtschaftsminister Habeck hatte den Liberalen daraufhin "Wortbruch" vorgeworfen. - Der Gesetzentwurf sieht vor, dass neu verbaute Heizungen ab 2024 zu 65 Prozent klimaneutral betrieben werden müssen.
    Diese Nachricht wurde am 24.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.