Samstag, 20. April 2024

Heizungsgesetz
Spahn: Ampel-Koalition sollte unwürdiges Schauspiel beenden und Gesetzentwurf zurückziehen

Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Heizungsgesetz zurückzuziehen.

24.05.2023
    Abgeordnete sitzen im Bundestag.
    Bundestag (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Fraktionsvize Spahn sagte bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die Ampel-Koalition solle das unwürdige Schauspiel beenden. Das Vorhaben verunsichere die Bevölkerung und belaste sie finanziell. Der AfD-Abgeordnete Bernhard erklärte, die geplante Wärmewende sei nicht umsetzbar und gehöre auf den - Zitat - Misthaufen der Geschichte. SPD-Fraktionsvize Miersch warf CDU und AfD eine populistische Kampagne vor, die mit den Ängsten der Menschen spiele.
    Eine erste Lesung des Gesetzentwurfs in der laufenden Sitzungswoche war von der FDP verhindert worden – sie fordert eine Überarbeitung. Wirtschaftsminister Habeck warf den Freien Demokraten daraufhin "Wortbruch" vor. - Der Gesetzentwurf sieht vor, dass neu verbaute Heizungen ab 2024 zu 65 Prozent klimaneutral betrieben werden müssen.
    Diese Nachricht wurde am 24.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.