Mittwoch, 17. April 2024

Arbeitsmarkt
Spahn (CDU) für schärfere finanzielle Sanktionen beim Bürgergeld

Im Streit zwischen Regierung und Union über die Erhöhung des Bürgergeldes hat der CDU-Politiker Spahn schärfere finanzielle Sanktionen vorgeschlagen.

11.09.2023
    Berlin: Jens Spahn (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht im Plenum des Bundestags während der ersten Lesung zum Haushalt 2024.
    Spahn (CDU) für schärfere Sanktionen beim Bürgergeldbezug (Kay Nietfeld/dpa)
    Wer arbeiten könne, sollten auch arbeiten, sagte Spahn in Berlin. Ihm gehe es nicht um diejenigen, die nicht arbeiten könnten - wegen Krankheit, Behinderung oder einer schwierigen Lebensphase. Wenn aber jemand gesund und fitt sei und eine Arbeitstätigkeit ablehne, müsse er mit stärkeren finanziellen Konsequenzen belegt werden - zumal in einer Zeit, in der es zigtausende offene Arbeitsstellen gebe, sagte Spahn. Die Union wolle dieses Thema in den nächsten Monaten stärker in die Diskussion bringen. Nach den Plänen von Sozialminister Heil soll das Bürgergeld im nächsten Jahr um rund zwölf Prozent erhöht werden.
    Diese Nachricht wurde am 11.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.